Angela Merkel beim „Tag der Industrie“: Merkel will weiter für Freihandelsabkommen kämpfen

Angela Merkel beim „Tag der Industrie“
„Wir hinken da hinterher, das ist keine Frage“

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Merkel will weiter für Freihandelsabkommen kämpfen

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen, nennt Merkel „sehr bedauerlich“. Europa müsse beim Klimaschutz weitermachen. Die EU-Staaten hätten einen ehrgeizigen Pfad festgelegt, den man nun weiter umsetzen müsse.

Unverhohlen räumt die Kanzlerin vor der versammelten Wirtschaftselite ein, dass Deutschland bei der Digitalisierung noch Nachholbedarf hat: „Wir hinken da hinterher, das ist keine Frage.“ Merkel sieht dabei auch Bund und Länder in der Pflicht. Die jüngsten Grundgesetzänderungen schafften die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zur gemeinsamen Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen für jeden einzelnen Bürger.

Merkel unterstreicht ihr Ziel, die Forschungsausgaben bis auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und stellt die seit langem von der Wirtschaft geforderte steuerliche Forschungsförderung in Aussicht. Sie macht deutlich, dass sie für den Freihandel und offene Märkte kämpfen will. Das sei das zentrale Thema, für das sie sich während der deutschen G20-Präsidentschaft einsetzen werde, sagt sie und ergänzt: „Angesichts der neuen amerikanischen Administration wird das nicht einfach.“ Merkel zeigt sich unbeeindruckt von dem Plan der US-Regierung, ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht weiter anzustreben. Sie werde auch in Zukunft für ein transatlantisches Handelsabkommen kämpfen. „Wir sollten das Projekt nicht auf Eis legen“, sagt sie.

Ohne Martin Schulz, den Kanzlerkandidaten der SPD, namentlich zu erwähnen, erteilte sie dessen steuerpolitischen Forderungen zum Abbau des Solidaritätszuschlag („Soli“) eine Absage: „Wir wollen den Soli ab 2020 schrittweise abschaffen, und zwar für alle“, sagt die Kanzlerin. Schulz hat erst am Montag das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Die Sozialdemokraten fordern darin, die Freigrenzen, ab denen der Solidaritätszuschlag anfällt, deutlich zu erhöhen. Auch die von der SPD geforderte Stabilisierung des Rentenniveaus lehnt Merkel ab. „Das Rentensystem ist bis 2030 stabil aufgestellt. Aus unserer Sicht besteht keine Notwendigkeit, etwas zu ändern“, sagt sie.

Martin Schulz seinerseits kritisierte die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Ein modernes Deutschland „braucht keine Versprechen, die unseriös sind“. Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an - vor allem ab 2020. Zugleich soll es für Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben. Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Auch sollen sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Merkel hielt dagegen: „Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rühren.“ Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, wie sie linke Politiker immer wieder fordern, sei das absolut falsche Signal.

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Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Frau Dr. Merkels Gäste können offenbar ihr Handy bedienen, deshalb könnten sie die Facharbeiter sein, die die Dame sucht. GPS Sozialamt und los gehts.

  • Dass die nicht von der Bühen gejagt und überhaupt sich noch jemand dem Zwang aussetzte, dieser Frau Gehör zu schenken ...

  • Isenburg & Co,

    es dürfte noch trivialer sein als man zu denken wagt, sowie aus den einstigen 6,5 Mrd. für Flüchtlinge bereit gestelltes Geld nun über 21 geworden ist. Das deutsche Volk kommt also nicht nur für die Verschuldungspolitik des südlichen Europas auf, sondern schafft " ich erinnere mich bei dem Wort an die Kanzlerin" auch für die Folgen der Flüchtlingspolitik auf. Und wenn andere Länder nicht mitziehen werden, macht das unser linkes Geschmeiss doch gerne.

    Wer sich dann über Koatensteigerungen und Abgaben und Streichungen von Leistungen u.a. wundert ist ein Esel.

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