Angela Merkel beim „Tag der Industrie“: „Wir hinken da hinterher, das ist keine Frage“

Angela Merkel beim „Tag der Industrie“
„Wir hinken da hinterher, das ist keine Frage“

Die Kanzlerin bleibt in ihren Reden oft vage und unverbindlich. Beim Tag der Deutschen Industrie übt Angela Merkel Selbstkritik in Sachen Digitalisierung – und gibt der Industrie gleichzeitig ein wichtiges Versprechen.
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BerlinDieter Kempf, seit Anfang des Jahres Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), nutzt seine Eröffnungsrede im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte am Dienstagmorgen, um der Bundesregierung seine Kernforderungen mit auf den Weg zu geben. Sie fokussieren sich auf drei Bereiche: Steuern, Energie und Digitalisierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Anschluss an Kempf ans Rednerpult schreitet, hat auf alle Forderungen Antworten, die die versammelten Manager aus ganz Deutschland zufriedengestellt haben dürften. Sie werde versuchen, gemeinsam mit Frankreich eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung zu erreichen, stellt sie in Aussicht. Merkel sieht darin ein Vehikel, sich einem drohenden Dumping bei der Unternehmensbesteuerung entgegenzustellen. Sowohl Großbritanniens Premierministerin Theresa May als auch US-Präsident Donald Trump, hatten angekündigt, die Unternehmensteuern senken zu wollen.

Beim Thema Energiewende signalisiert die Kanzlerin deutlich, die Kritik der Industrie erkannt zu haben. Das betrifft etwa die „Besondere Ausgleichsregelung“, die energieintensive Unternehmen von einem großen Teil der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit. Man müsse dafür Sorge tragen, „dass diese Regelung langfristig Bestand hat“, sagte Merkel.

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hatte die Bundesregierung lange mit der EU-Kommission über die „Besondere Ausgleichsregelung“ gestritten. Die Kommission sah darin eine unzulässige Beihilfe. Erst nach langen Verhandlungen konnte man eine Lösung finden, die den Fortbestand der Regelung sicherte. In weiten Teilen der Industrie herrscht jedoch die Sorge, die Kommission könne das Thema über kurz oder lang erneut auf den Tisch bringen. Merkels Zusage, für den Fortbestand der Regelung zu kämpfen, ist für eine Reihe von Unternehmen viel wert. Merkel sagt zudem, sie werde die Investitionszurückhaltung der energieintensiven Industrie „sehr sorgfältig beobachten“.

Die Unternehmen aus energieintensiven Branchen - etwa Chemie oder Stahl - investieren seit Jahren weniger als sie abschreiben, sie zehren somit ihre Substanz auf. Das Thema treibt nicht nur den BDI um. Als eine der Hauptursachen für die Investitionszurückhaltung wird die Energie- und Klimapolitik gesehen. Unsicherheit über die Reform des europäischen Emissionshandelssystems, über die weitere Entwicklung der Strompreise und über den Fortbestand der „Besonderen Ausgleichsregelung“ gelten als Investitionsbremsen.

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  • Frau Dr. Merkels Gäste können offenbar ihr Handy bedienen, deshalb könnten sie die Facharbeiter sein, die die Dame sucht. GPS Sozialamt und los gehts.

  • Dass die nicht von der Bühen gejagt und überhaupt sich noch jemand dem Zwang aussetzte, dieser Frau Gehör zu schenken ...

  • Isenburg & Co,

    es dürfte noch trivialer sein als man zu denken wagt, sowie aus den einstigen 6,5 Mrd. für Flüchtlinge bereit gestelltes Geld nun über 21 geworden ist. Das deutsche Volk kommt also nicht nur für die Verschuldungspolitik des südlichen Europas auf, sondern schafft " ich erinnere mich bei dem Wort an die Kanzlerin" auch für die Folgen der Flüchtlingspolitik auf. Und wenn andere Länder nicht mitziehen werden, macht das unser linkes Geschmeiss doch gerne.

    Wer sich dann über Koatensteigerungen und Abgaben und Streichungen von Leistungen u.a. wundert ist ein Esel.

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