Angela Merkel
Die Kanzlerdämmerung

Die umstrittene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin könnte ihr zum Verhängnis werden, meint Heinrich Oberreuter. Im Interview erklärt der Politologe, wer die Gegner Merkels sind und wer die Kanzlerin beerben könnte.

BerlinAuch vier Tage nach dem Scharmützel zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist die Unruhe in der Union nicht abgeklungen – im Gegenteil. Sie wird nach Einschätzung etlicher Politiker der Schwesterparteien CDU und CSU weiter anhalten. Denn nach der ersten Empörung darüber, wie Bayerns Ministerpräsident Merkel auf dem CSU-Parteitag abkanzelte, kommen nun deutliche Forderungen aus der CDU, dass sich die Flüchtlingspolitik ändern müsse.

So verlangt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Handelsblatt, die einzelnen Länder sollten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Ultimativ fordert der CDU-Politiker, dass der Bundesparteitag seiner Partei im Dezember einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen solle. Haseloff ist nicht der einzige Unions-Mann, der sich in dieser Frage gegen die Kanzlerin positioniert.

Aus Sicht des Passauer Parteienforscher Heinrich Oberreuter könnte das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels bedeuten. „Das kann schon zu Erosionsprozessen der Macht von Angela Merkel führen - und letztlich auch zu einem Amtsverlust“, sagt Oberreuter. Über die Hintergründe und mögliche Nachfolgeszenarien spricht er im Handelsblatt-Interview.

Herr Oberreuter, Horst Seehofer hat Angela Merkel beim CSU-Parteitag wegen ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik auflaufen lassen. Hat sich jemals ein Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Affront gefallen lassen müssen?
Dass ein Kanzler öffentlich so abgekanzelt wird, hat es nach meiner Erinnerung bisher nicht gegeben.

Selbst zwischen Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl nicht?

Zwischen Strauß und Kohl gab es schon tiefe Zerwürfnisse. Insbesondere hat Strauß die Eignung Kohls für das Kanzleramt nachhaltig infrage gestellt, vor allem in einer Zeit, als er es noch nicht innehatte. Er hat dafür aber nicht die Bühne des Parteitags genutzt, sondern sich in kleinem Kreis und nicht öffentlich geäußert. Insofern ist es schon problematisch, wenn sich jetzt mit Seehofer und Merkel zwei Unions-Vorsitzende öffentlich hakeln.

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Merkel und Seehofer nun endgültig zerstört?

Wenn es denn je ein Vertrauensverhältnis gab. Ich glaube, dass das Verhältnis zwischen den beiden gestört ist, seit Seehofer im Jahr 2004 in der Gesundheitspolitik auf Distanz gegangen ist und sein damaliges Amt als Unionsfraktionsvize niedergelegt hat. Damit hat er ja quasi das Ende seiner politischen Karriere riskiert. Ich würde allerdings die Bedeutung des Wortes Vertrauensverhältnis nicht überbewerten.

Wie meinen Sie das?

Zur Wahrheit gehört zweierlei. Zum einen der hohe Respekt, den Seehofer beim Parteitag gegenüber Merkels Amtsführung zum Ausdruck gebracht hat. Und zum zweiten die Distanz zwischen den beiden in einer politischen Frage, die Seehofer für seine Partei und auch Bayern existenziell hält. Und bei der es offenbar auch keine Kompromissbereitschaft zu geben scheint. Dann ist es auch egal, ob man ein funktionierendes Arbeitsverhältnis hat.

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