Deutschland

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Angela Merkel: Die Unberührbare

Es hätte ein knallhartes Duell werden können. Doch Merkel lässt sich von Peer Steinbrücks Attacken nicht beeindrucken. In der Griechenland-Frage können der Kanzlerin damit nur noch die eigenen Getreuen gefährlich werden.

BerlinWer erwartet hatte, dass die Haushaltsdebatte des Bundestags zu einem Rededuell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer bei der Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück, werde würde, wurde jäh enttäuscht. Dabei lag es angesichts der erneuten Zuspitzung in der Griechenland-Frage nahe, dass sich die beiden zoffen. Aber nein, Merkel räumte dem Scheitern der Gespräche der Euro-Finanzminister über weitere Hilfen für die Hellenen kaum Platz in ihrer Rede ein.

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Angriffslustig gab sich nur Steinbrück („Die Stunde der Wahrheit ist da“), der nach allen Regeln der Redekunst die Merkel’schen Argumente zerpflückte. Merkel dagegen blieb betont sachlich, redete naturgemäß alles schön, was zuvor vom ehemaligen Bundesfinanzminister förmlich in der Luft zerrissen wurde. Dabei wirkte der Vortrag der Kanzlerin einschläfernd, der von Steinbrück rhetorisch brillant. Merkel spulte ihr „Erfolgsprogramm“ herunter und ließ sich dabei selbst von den andauernden  Zwischenrufen aus der Oppositionsecke nicht aus dem Konzept bringen.

Merkel versus Steinbrück Karriere-Meilensteine der Kanzlerkandidaten

  • Merkel versus Steinbrück: Karriere-Meilensteine der Kanzlerkandidaten
  • Merkel versus Steinbrück: Karriere-Meilensteine der Kanzlerkandidaten
  • Merkel versus Steinbrück: Karriere-Meilensteine der Kanzlerkandidaten
  • Merkel versus Steinbrück: Karriere-Meilensteine der Kanzlerkandidaten

„Ihre Koalition setzt Ihnen zunehmend rote Linie, die Sie in Europa handlungsunfähig machen“, rief Steinbrück der Kanzlerin zu. Und er forderte sie auf, sie solle sich endlich „ehrlich machen“ und gegenüber den Bürgern in Deutschland zugeben, dass die Griechenland-Rettung Belastungen mit sich bringen werde. „Sagen Sie, was ist“, verlangte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gerate die Regierung auf eine „Rutschbahn“, wenn getroffene Annahmen zu Griechenland nicht zuträfen oder beschlossene Rettungsmaßnahmen nicht griffen. „Die Stümperei muss aufhören.“

Doch auch Steinbrück wäre nicht Steinbrück, wenn er nicht wüsste, dass er es bei Merkel mit einer „Unberührbaren“ zu tun hat, einer, wie er es umschreibt, die die Neigung habe, sich „nicht zu exponieren und dann doch irgendwann auf den Zug aufspringt, in dem die meisten Fahrgäste drin sind“.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Unübersehbar ist denn auch heute, dass es Steinbrück ist, der die Boxhandschuhe übergestreift hat, Merkel aber lieber Samthandschuhe bevorzugt. Doch es gelingt ihm nicht wirklich, die Regierungschefin in den Ring zu locken.

Das ist eines der Markenzeichen der Kanzlerin: sie will nicht kämpfen. Sie moderiert und verhandelt lieber. Sie laviert und taktiert, und am Ende gibt es entweder einen klassischen Kompromiss oder eine Lösung, gegen die selbst die Opposition kaum noch etwas ausrichten kann. Das hat auch oft genug schon Getreue der Kanzlerin auf die Palme gebracht – die Endlosschleifen, die Merkel in der Euro-Rettungsfrage dreht, ihre enervierende Art, alle Widersacher – selbst in den eigenen Reihen - so lange zuzureden, bis wieder Ruhe einkehrt im politischen Ring. Die Vermeidung des Kampfs – das ist die hohe Kunst der Kanzlerin.

Griechenlands Hausaufgaben

  • Bereits abgehakt

    Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

    Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

    Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

  • Ins Stocken geraten

    Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

    Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

    Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

  • Erste positive Ergebnisse

    Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

    Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

    Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Diese Rechnung Merkels ging bisher immer auf. Ob ihr das in der Griechenland-Frage weiter gelingen wird, ist allerdings heute, kurz nach dem Scheitern eines weiteren Rettungsversuchs, fraglicher denn je. Das liegt nicht nur daran, dass die Opposition immer weniger gewillt ist, ihren Kurs zu stützen. Das liegt vor allem daran, dass innerhalb der schwarz-gelben Koalition der Widerstand gegen immer weitere Zugeständnisse an Athen wächst.

  • 22.11.2012, 08:30 UhrUlrich62

    @dago138161
    "Der Euro ist untauglich für GR,I,E,P, denn die alle wären mit abwertbaren Währungen besser bedient."
    Das genau haben bei der Einführung des Euro nur eine Handvoll der Ökonomen erkannt,ich meine Hankel war dabei.Die Masse der Zunft hat es schlicht ignoriert,darunter auch Prof.Sinn.Den Vorwurf wird er nicht mehr los.
    Die Politik ist einfach der Masse gefolgt,wieso auch nicht.
    Sie wussten es nicht besser und sind von den "Beratern" im
    Stich gelassen worden.Sie hätten auch Schimpansen fragen
    können.
    Nur sind bis heute keine Lehren daraus gezogen worden,der Vorwurf an Merkel und Co.Das ist grob fahrlässig,man könnte sogar sagen mit Vorsatz,also ein Straftatbestand.Könnte mal jemand versuchen zu klagen,es dürfte sich allerdings kaum eine Staatsanwaltschaft finden lassen.Zivilrechtlich geht es halt nicht.
    Aber vielleicht machen das ja mal die Bochumer Jungs.Bochum
    ist gutt.Haben nicht nur Stadtwerke.

  • 22.11.2012, 07:54 UhrUlrich62

    @Lefort

    Kann sein,ja.Adenauer ist 1955 nach Moskau gefahren und hat
    mit Cruschtschow über die Rückkehr der Soldaten verhandelt
    und sie freibekommen.Den Gulag hat man nach m.E. erst
    wesentlich später aufgelöst.Gibt es ja heute noch,hat nur
    einen anderen Namen.Ein Schlitzohr war er trotzdem.
    Ich hab die Heimkehr eines Gefangenen als ganz kleiner Junge
    noch erlebt,das ganze Dorf stand am Bahnhof.

  • 22.11.2012, 07:38 UhrLefort

    Aderaner hat die Kriegsgefangenen nicht nach Hause geholt.Damals hat Kruschtschow den Gulag aufgelöst.Alle sind frei gekommen,natürlich auch die deutschen Kriegsgefangenen.
    Gut gelogen hat das Schlitzohr,da haben Sie recht.

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