Angela Merkel im ARD-Interview: Braunkohleausstieg und keine Kompromisse mit der Türkei

Angela Merkel im ARD-Interview
„Ich trete für vier Jahre an“

  • 1

Braunkohleausstieg und keine Kompromisse mit der Türkei

Bei der Energiepolitik sprach Merkel sich für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland aus. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten. „Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Ein Zieldatum nannte sie nicht.

Erstes Etappenziel sei es weiter, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. „Da haben wir in der Tat alle Hände voll zu tun“, sagte Merkel. Dazu müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Bis zum Jahr 2050 schließlich sei es das Ziel, den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken. Bis zum Ende des Jahrhunderts werde dann angestrebt, weitestgehend ohne Emissionen auszukommen.

Außenpolitisch pocht die Bundeskanzlerin nach der Absage der Türkei auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel am Sonntag in Berlin klar, dies würde die Bundesregierung „rundweg“ ablehnen. „Es gibt keine Verhandlungssache“, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. „Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich“, sagte Merkel. Sie betonte, das Besuchsrecht gelte unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen: „Das ist vollkommen klar.“ Man müsse die Gesamtsituation sehen. Der – auch von Konya aus geführte – Kampf gegen die Terrormiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Da müsse man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen: „Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben.“

Merkel betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die Nato. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden.

Die Türkei hatte zuletzt scharf kritisiert, dass türkische Offiziere nach dem Putsch vor einem Jahr in Deutschland Asyl bekommen hatten. Merkel sagte, sie kenne keine Forderungen der Türkei - etwa nach Auslieferung solcher Offiziere. Die Frage einer Asylgewährung in Deutschland und des Besuchsrechts hätten „nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun“.

Zuvor war es zwischen Berlin und Ankara bereits zu erheblichen Verstimmungen gekommen wegen des Anspruchs deutscher Parlamentarier auf Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Da es darüber keine Einigung gab, hat die Bundeswehr inzwischen mit dem Abzug aus diesem türkischen Standort begonnen.

Seite 1:

„Ich trete für vier Jahre an“

Seite 2:

Braunkohleausstieg und keine Kompromisse mit der Türkei

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Angela Merkel im ARD-Interview: „Ich trete für vier Jahre an“"

Alle Kommentare
  • Wieder einmal Punkt und Sieg für Merkel!
    Die Kanzlerin übernimmt mit Scholz gemeinsam Verantwortung im Zusammenhang mit den Krawallen in Hamburg. Mit diesem mutigen Schritt hat sie viel Zuspruch in der Bevölkerung bekommen. Merkel stellt damit aber zugleich ihre Hamburger Parteifreunde in den Senkel.
    Vor allem aber ist ihre Äußerung eine schallende Ohrfeige für Medien, die die Verantwortung vorschnell und einseitig Scholz in die Schuhe geschoben haben.
    Fast scheint es, als hätte die vierte Gewalt bei der Kontrolle der Politik diesmal hemmungslos versagt. Merkel hat einigen Medien jedenfalls eine bemerkenswerte Lektion erteilt. Auf eine solche Kanzlerin dürfen wir stolz sein!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%