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Angela Merkel: Rückkehr einer Kanzlerin

Griechenland-Krise, NRW-Wahldebakel und die bevorstehende Sparrunde ließen Angela Merkel keine andere Wahl: Sie führt wieder, wie das Verbot der Leerverkäufe zeigt. Zwischen Hü und Hott lagen gerade einmal 60 Stunden und die bittere Erkenntnis, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Neue Entschlossenheit: Bundeskanzlerin Angela Merkel führt wieder, notfalls im nationalen Alleingang. Quelle: Reuters
Neue Entschlossenheit: Bundeskanzlerin Angela Merkel führt wieder, notfalls im nationalen Alleingang. Quelle: Reuters

HB Angela Merkel hat wieder einmal eine überraschende Wandlung durchlebt. Die alte Kanzlerin äußerte sich noch am Sonntag skeptisch über die Einführung einer Transaktionssteuer für Geschäfte an den Finanzmärkten. Sie klang auf dem Gewerkschaftskongress noch so: Eine international abgestimmte Börsenumsatzsteuer werde es nicht geben. Ein Alleingang mache keinen Sinn.

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Die neue Kanzlerin ist entschiedener als die alte. Jetzt klingt sie so: "Eine Besteuerung wird gebraucht, sei es als Finanzaktivitätssteuer oder als Finanztransaktionssteuer", forderte Merkel gestern in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Zweifel sind verflogen.

Zwischen Hü und Hott lagen gerade einmal 60 Stunden und die bittere Erkenntnis, dass es so nicht mehr weitergehen kann - nicht mit der Bundesregierung und nicht mit ihr. Die schwarz-gelbe Regierung stürzte in einer aktuellen Umfrage auf ein neues Stimmungstief, verlor in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit, der Vorstand der Unionsfraktion rebelliert gegen das milliardenschwere Rettungspaket für den Euro, und im ganzen Land wachsen die Zweifel, ob die Hilfsgelder für Griechenland jemals zurückgezahlt werden. Merkels Ruf als Krisenmanagerin war lädiert.

Ihr Ja zur Finanztransaktionssteuer war der erste Schritt, Führungsstärke zu demonstrieren und ihre Politik des Zögerns zu beenden. Der zweite Schritt folgte wenige Stunden später: Ohne die wichtigsten europäischen Regierungschefs zu informieren, entschied Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, im nationalen Alleingang den Kampf gegen Spekulanten aufzunehmen. Sie verboten bestimmte Finanzgeschäfte, die gemeinhin als spekulativ gelten. Wenn es auf internationaler oder europäischer Ebene keine schnellen Einigungen gebe, werde Deutschland die Finanzmärkte notfalls alleine regulieren, begründete die neue Merkel gestern das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen in Deutschland. Viele Experten hatten genau dies in den vergangenen Wochen immer wieder vergeblich gefordert.

Nur die Betroffenen waren alles andere als erfreut. Der Vorstoß der Kanzlerin kam für viele so überraschend, dass die Märkte gestern verschreckt reagierten. Der Dax fiel wieder unter die psychologisch wichtige Marke von 6000 Punkten, und der Euro stürzte auf ein Vier-Jahres-Tief von 1,21 Dollar ab. Händler begründeten die abrupten Bewegungen ausschließlich mit dem Merkel-Vorstoß

Den Alleingang hatten Merkel und Schäuble nach Informationen des Handelsblatts kurzfristig beschlossen. Anlass seien die zu langsamen Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene sowie der wachsende öffentliche und innenpolitische Druck gewesen. Nach Ansicht der Kanzlerin sei es nicht akzeptabel, dass Brüssel erst im Herbst ein Konzept vorlegen wolle.

Für Merkel ist der Kampf gegen Spekulanten kein Selbstzweck. Sie kämpft auch um ihre Kanzlerschaft. Der Schulterschluss mit den anderen Europäern brachte ihr zu Hause bislang keine Bonuspunkte. Mit ihrem Alleingang will sie verhindern, dass sich die Euro-Krise zur Merkel-Krise entwickelt.

  • 20.05.2010, 20:18 UhrEuropäer

    Denn bei all dem gezeigten blinden Aktionismus der bundeskanzlerin sollte man nicht vergessen, dass sie am Thema vorbei laboriert, Ursache der Krise sind die hohen Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften, an denen hat sich bis dato nichts zum positiven verändert..Eine Harmonisierung der Eurowirtschaften tut Not!

  • 20.05.2010, 17:10 UhrFassmann

    Fuer das gezeigte verhalten der Kanzlerdarstellerin gibt es ein passendes Wort: beliebigkeit

    Denn bei all ihrem gezeigten blinden Aktionismus sollte man nicht vergessen, daß sie am Thema vorbei laboriert, Ursache der Krise sind die hohen Staatsverschuldungen, an denen hat sich bis dato nichts zum positiven veraendert....ganz im Gegenteil.

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