Angela Merkel „Teufelskreis aus Schulden und Regelbrechen beenden“

Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Rede vor dem Bundestag erneut für ihren Sparkurs in der europäischen Schuldenkrise geworben. Kurz vor dem EU-Gipfel gibt sich Merkel standhaft.
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Merkel: Es gibt keine schnellen und keine einfachen Lösungen für die Schuldenkrise

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem EU-Gipfel darauf gedrungen, die Vereinbarungen zur Bewältigung der Schuldenkrise umzusetzen. Dies sei die Grundlage für Vertrauen in den Euro, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der Teufelskreis aus Schuldenmachen und Regelnbrechen müsse beendet werden. Es gebe keine schnellen und einfachen Lösungen, sagte Merkel.

Gleichzeitig hat sie erneut betont, dass es keine schnelle und einfache Lösung der Euro-Schuldenkrise geben wird. Um die Krise dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinanderfolgender Schritte notwendig, der „das Problem an der Wurzel packt“, sagte Merkel. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt, bestenfalls ist es Augenwischerei." Konsolidierung und Wachstum bedingten einander, betonte Merkel. "Auf Dauer ist das eine nicht ohne das andere zu schaffen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in einer Regierungserklärung zur Schuldenkrise. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in einer Regierungserklärung zur Schuldenkrise.

(Foto: dpa)

Wegweiser aus der Krise sei die schonungslose Analyse ihrer Ursachen, die vor allem in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung lägen. Diese hausgemachten Probleme müsse die Eurozone lösen. Unumgänglich sei dabei, „nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent umzusetzen, was wir beschlossen haben“, sagte Merkel.

Italien habe den Weg zu soliden Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit eingeschlagen. Und es sei richtig, dass Spanien auf europäische Hilfsinstrumente zurückgreife. Merkel warb zudem erneut für eine glaubwürdige europäische Bankenaufsicht vor allem für systemrelevante Banken.


  • rtr
  • dpa
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29 Kommentare zu "Angela Merkel: „Teufelskreis aus Schulden und Regelbrechen beenden“"

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  • solange ihr Häuser in Deutschland kauft ist es gut, wir werden euch enteignen und mit einen gewaltigen Tritt aus Deutschland befördern und schon haben wir unser Geld wieder zurück.

  • @ bueschl,
    genau "das Übel an der Wurzel packen" ist nicht gewollt.
    Bei über zwei Billionen Staatsschulden werden immer noch Pensionsforderungen (auch der Länder) ohne/mit geringsten Beiträgen zahlbar gestellt.

  • Edelzwicker ist keineswegs so weise wie Sie meinen.
    Der ClubMed profitiert nämlich davon, dass ihm, dem ClubMed, unser gutes deutsches Geld hinterhergeworfen wird. Aus deren egoistischer Sicht macht es deshalb megamäßig Sinn sich gutes deutsches Geld hinterherschmeissen zu lassen. Der ClubMed versteht folglich sehr gut. Edelzwicker hingegen versteht die Motive und den Charakter des egoistischen ClubMed nicht.
    Vielleicht hat Edelzwicker ja schon zu viel ins Glas gekuckt. Dann wäre auch seine Trinklust weniger sexy
    als Sie meinen.

  • Wann kapiert es endlich auch der Letzte: Auch der Fiskalpakt wird aus Südeuropäern keine Regel beachtende
    EU-Nationen machen. Geht es ans eingemachte, wird der Fiskalpakt genauso wie der Maastricht Vertrag gebrochen werden. Für die Währungshure mit Namen Euro wird das Europahörige Deutschland auch zukünftig ein Opfer nach dem anderen bringen und einen vertragsbruch der Südeuropäer nach dem anderen hinnehmen. Weder jetzige noch kommende Verträge bieten irgendeine Schutzwirkung für Deutschlands Interessen.

  • Völlig richtig! Das währe das Vernünftigste und gleichzeitig absolut logisch. Wird aber nicht passieren denn was gerade statt findet, auch in Deutschland, ist eine Umschichtung des Kapitals hin zu immer weniger Superreichen weg von und zu Lasten der Restbevölkerung. Was Merkel will ist zudem nicht machbar. Transfer von Deutschen Kapital zu verhindern aber trotzdem die Deutschen (Banken) Interessen nicht gefährden. Also am Ende wohl doch Geldflutung durch EZB. Aber eben bitte nicht erst wenn durch Hinhaltetaktik die gesamte Wirtschaft zerbrochen ist.

  • Ach, das mit dem Teufelskreis zu brechen ist ein frommer Wunsch und wird ein solcher bleiben. Man hat sich doch so schön daran gewöhnt. Und gute oder schlechte Gewohnheiten werden doch nicht einfach über Bord geworfen.

  • Ich hoffe das Frau merkel sich auf der nächsten EU Sitzung durchsetzt und verhindert, das wir Deutsche per Stuergesetzgebung auf ewig für die Risiken allzuleichter Kreditvergabe der Südländer haften müssen. Wären die Kredite erfolgreich gewesen, hätten z.B. Kreditnehmer spanische Banken die Gewinne eingestrichen, ohne das wir Deutsche daran beteiligt worden wären.

  • Ich hoffe das Frau merkel sich auf der nächsten EU Sitzung durchsetzt und verhindert, das wir Deutsche per Stuergesetzgebung auf ewig für die Risiken allzuleichter Kreditvergabe der Südländer haften müssen. Wären die Kredite erfolgreich gewesen, hätten z.B. Kreditnehmer spanische Banken die Gewinne eingestrichen, ohne das wir Deutsche daran beteiligt worden wären.

  • @MJM
    Es gibt in Italien und Spanien genug Reiche. Die können für die jeweiligen nationalen Schulden herangezogen werden. Warum der deutsche Steuerzahler?

  • @matze: Ein bisschen Schmerzmittel ESM. Da haben Sie was falsch gelesen - theoretisch unendlich viel Kohle vom dt. Michel. Superantwort! Diese Finanzpyramide verschleppt die Insolvenz auf Kosten des dt. Steuerzahlers

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