Angeschlagene Hypo Real Estate
Merkel forciert Lösung für HRE-Verstaatlichung

Die Bundesregierung arbeitet an einer schnellen Lösung für eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE).

BERLIN/MÜNCHEN. Bereits am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über eine Mehrheitsübernahme der HRE durch den Bund beraten. Mögliche Gesetzesänderungen könnten dann in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Wegen verfassungsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem von Finanzminister Steinbrück geplanten Enteignungsgesetz werden auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an dem Gespräch teilnehmen.

HRE-Großaktionär J. Christopher Flowers schaltete sich gestern erstmals persönlich in die Debatte über eine mögliche Mehrheitsübernahme durch den Staat ein. „Es war und ist stets unser Bestreben, dass die HRE gemeinsam mit der deutschen Regierung die bestmögliche Lösung erarbeitet, um die Bank wieder in ein stabiles Fahrwasser zu führen und damit ihre Lebensfähigkeit zu sichern“, sagte Flowers, der die Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes ausdrücklich unterstützt. Der US-Investor betonte, dass er „jederzeit zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung“ stehe. Allerdings sei weder er noch einer der Geschäftsführer in Europa von einer der zuständigen Behörden angesprochen worden. „Das gilt sowohl für die Bundesregierung, den Soffin, die Bundesbank, die BaFin oder irgendeine andere offizielle Stelle“, sagte Flowers.

Nach Angaben aus Regierungskreisen seien die Verhandlungen des Bundes mit HRE-Großaktionär JC Flowers bisher erfolglos verlaufen. Ein Aktienverkauf ist für Flowers zurzeit unattraktiv. Er war bei einem Kurs von 22,50 Euro eingestiegen. Derzeit dümpelt die Aktie bei nur noch etwa 1,20 Euro. Flowers hat mit seinem HRE-Investment rund 900 Mio. Euro in den Sand gesetzt und hofft, mit einem Verkauf wenigstens einen kleinen Teil seiner Verluste auszugleichen. Ohne die Zustimmung des US-Investors, der 25 Prozent der HRE-Anteile hält, bleibt dem Bund der Weg für eine mehrheitliche Übernahme des Finanzinstituts versperrt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz begrenzt den Einstieg des Staates bei angeschlagenen Banken auf 33 Prozent.

Die Bundesregierung debattiert derzeit intensiv über eine Verstaatlichung der Münchener Krisenbank. Wegen der „systemischen Relevanz“ der HRE für den gesamten Finanzsektor will die Bundesregierung eine Insolvenz des Staats- und Immobilienfinanzierers auf jeden Fall verhindern. Bisher hatte die HRE Rettungshilfen im Umfang von 92 Mrd. Euro erhalten. Im Fall einer Insolvenz wären diese Steuergelder weitgehend verloren, hieß es im Finanzministerium. Als letzten Weg hat Finanzminister Steinbrück eine Enteignung der Alt-Aktionäre ins Gespräch gebracht.

Ob die Bundesregierung tatsächlich ein Enteignungsgesetz umsetzen will, soll nach Informationen des Handelsblatts auf dem morgigen Spitzentreffen im Kanzleramt entschieden werden. Eine regierungsinterne Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt, favorisiert eine Kapitalerhöhung gegenüber einer Enteignung. „Dieser Weg hat den Vorteil, dass Aktionäre ihre Anteile nicht verlieren, wenn sie gegebenenfalls auch im Wert schwanken können“, heißt es in dem Papier. Konkret sollte das Finanzmarktstabilisierungsgesetz so geändert werden, dass das Grundkapital bei einem Staatseinstieg um 100 statt wie bisher um maximal 50 Prozent erhöht werden kann. Alternativ sollte die Finanzaufsicht BaFin durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes ermächtigt werden, „die Annahme staatlicher Hilfen durch insolvenzbedrohte Banken anzuordnen“. Eine Enteignung sei dagegen ordnungspolitisch kaum vermittelbar.

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