Angesichts der Benzinpreise
Merkel will Ökosteuer überprüfen

Als Reaktion auf die hohen Benzinpreise hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine teilweise Überprüfung der Ökosteuer nach einem CDU/CSU-Wahlsieg angekündigt.

HB NÜRNBERG. hat Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg bezog sie sich am Freitag auf den Teil der Einnahmen aus der Ökosteuer, der nicht in die Rentenkasse, sondern in den allgemeinen Haushalt fließt. Dieser Teil, der drei Cent pro Liter ausmacht, müsse zur Disposition gestellt werden, wenn die Preise so blieben: „Das darf nicht tabu sein.“

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor erklärt, dass ihm die Schritte der Bundesregierung gegen die rasante Ölpreis-Verteuerung nicht weit genug gingen. Er bat die Bundesregierung zu prüfen, ob die Ökosteuer abgesenkt werden könnte. Damit wäre es möglich, den Verbrauchern die Mehreinnahmen für den Staat zurückzugeben, die mit dem Preisanstieg verbunden sind.

Merkel und Stoiber begrüßten aber auch die Ankündigung der Regierung, nunmehr zur Stützung der Preise die strategischen Ölreserven zu reduzieren. Damit folge die Regierung einer Initiative von Union und FDP vom Vortag, sagte Stoiber. Der Bundeskanzler hatte zuvor angekündigt, im Rahmen einer international koordinierten Aktion die Ölreserven in Deutschland zu verringern. Stoiber verlangte auch, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission für den Aufbau einer europäischen Rohölreserve sorgen müsse. Die Regierung lehne einen entsprechenden Vorschlag der Kommission seit 2002 ab. Gemeinsames europäisches Handeln könne in Zukunft den Preisdruck erheblich mindern.

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