"Angesichts der erbärmlichen Performance der Regierung"
SPD-Parlamentarier fordern Kurswechsel

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Michael Roth fordern eine rasche Kabinettsumbildung. Beide gehören zu den jüngeren SPD-Parlamentariern.

BERLIN. "Da es nie einen geeigneten Zeitpunkt gibt, kann man einen Wechsel auch jetzt vornehmen", sagte Bartels, SPD-Verteidigungsexperte und Mitglied der "Netzwerker", dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). "Das Beispiel Gesine Schwan hat doch gezeigt, dass es auch außerhalb des Berliner Establishments eine Reihe brillanter Köpfe in der SPD gibt."

Man müsse anerkennen, dass das Kabinett die eigene Zielsetzung nach den letzten Wahlschlappen, sich keine neuen Pannen und keinen Streit zu leisten, nicht erfüllt habe "Wer jetzt sagt, die einzige Konsequenz müsse sein, dass es keine Konsequenzen gibt, hat die Signale nicht erkannt", kritisierte auch Michael Roth, Europaexperte der Fraktion. "Angesichts der erbärmlichen Performance der Regierung bleibt doch gar nichts anderes übrig, als auch Personal auszutauschen." Beide Politiker forderten von der SPD-Führung zudem neue inhaltliche Schwerpunkte, ohne den Reformkurs zu verlassen. "Es macht keinen Sinn, zwar das Land zu reformieren, dafür aber die Partei zu zerstören", sagte Roth. "Deshalb muss das Thema soziale Gerechtigkeit und Balance stärker in den Vordergrund geschoben werden."

Auch der niedersächsische SPD-Chef Wolfgang Jüttner fordert die Bundesspitze seiner Partei auf, nach dem Wahldebakel vom Sonntag über "inhaltliche und personelle Maßnahmen" nachzudenken. "Man kann nichts mehr sakrosankt stellen", sagte Jüttner dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Die SPD stecke "in der Falle": Einerseits sei ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Reformpolitik nicht ratsam. "Es ist ja nicht alles falsch, und ein solcher Schritt würde auch nur als neuer taktischer Schachzug interpretiert werden." Andererseits könne man auch nicht einfach abwarten, bis die Konjunktur anspringt: "Weiter so geht nicht. Allerspätestens nach der NRW-Wahl in einem Jahr haben wir keine Zeit mehr." Die SPD drohe angesichts der gestrigen Wahlergebnisse "den Charakter als Volkspartei in einigen Ländern zu verlieren."

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