Angesichts der Finanzprobleme
SPD-Minister wollen Renten-Änderungen

Bundesfinanzminister Eichel hat sich angesichts der Finanzprobleme der Rentenkassen für eine gesetzliche Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge ausgesprochen. Wirtschaftsminister Clement dringt derweil auf eine baldige Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich angesichts der Finanzprobleme der Rentenkassen für eine gesetzliche Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge ausgesprochen. Er glaube, dass man bei der Revision der Gesetzgebung um eine solche Verpflichtung nicht herum komme, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dringt derweil auf eine baldige Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Eichel sagte, bisher würden vor allem Menschen mit kleinem Einkommen keine Vorsorge fürs Alter schaffen. Daran habe sich trotz hoher Steuerzuschüsse nichts geändert. Damit würde jedoch das Risiko der Altersarmut steigen. "Wenn sich in den nächsten zwei, drei Jahren bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode im Verhalten nicht grundlegend etwas ändert, dann muss die Politik reagieren", sagte er.

Clement sagte dem Magazin "Focus", in der nächsten Legislaturperiode müsse über eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters entschieden werden. "Ich halte dazu den Vorschlag der Rürup-Kommission, über eine monatliche Verlängerung pro Jahr ab 2011 zu einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu kommen, für richtig."

Rentenexperten warnten die kommende Bundesregierung davor, allzu tiefe Einschnitten oder gar Kürzungen bei der Alterssicherung vorzunehmen. "Wenn das Rentensystem eine politische Legitimation behalten soll, darf man das Leistungsniveau nicht weiter zurückfahren, die Untergrenze ist bereits erreicht", sagte Winfried Schmähl, Ex-Regierungsberater und Sozialpolitik-Professor an der Universität Bremen, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Sprecher der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Ulrich Theil, sagte dem Blatt: "Es wäre verfassungsrechtlich problematisch, wenn die Summe der Rentenzahlungen, die ein Rentner im Laufe seines Lebens erhält, im Durchschnittsfall geringer ausfallen würde als die Summe seiner Beiträge." Der Berliner Verfassungsrechtler Volker Neumann forderte: "Die Eckrente muss über dem Sozialhilfesatz liegen." Alles andere sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

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