Angesichts der steigende Ölpreise
Union startet neuen Vorstoß für längere AKW-Laufzeiten

Nun geht es dem rot-grünen Vorzeigeprojekt der vorigen Regierung mal wieder an den Kragen. Angesichts der steigenden Ölpreise startet die Union einen neuen Vorstoß für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke.

HB BERLIN. „Die Kernenergie ist immer noch unverzichtbarer Bestandteil der Energieversorgung“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Ein dauerhafter Ausstieg belastet das Klima und führt zur massiven Verteuerung von Energiepreisen.“ Ohne die Kernenergie wäre Deutschland international völlig isoliert. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Reinhard Göhner warnte vor den Negativfolgen eines andauernden Ölpreisanstiegs für die deutsche Konjunktur und forderte einen Ausbau der Energiegewinnung hier zu Lande. „Dies erfordert auch eine Renaissance der Kernkraft“, sagte er Reuters. „Wenn die Energieanlagen sicher sind, gibt es keinen Grund zur vorzeitigen Abschaltung.“ Alles andere sei volkswirtschaftlich Verschwendung und für die Umwelt eine unnötige Belastung. Ähnlich hatte sich am Wochenende Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geäußert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied eine klare Festlegung. „Ich will jetzt hier keine innenpolitische Diskussion beginnen“, sagte sie am Abend auf einer Festveranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin. Sie verwies aber darauf, dass alle anderen Staaten außer Deutschland fest entschlossen seien, sämtliche bereit stehenden Energiequellen auszuschöpfen. Merkel betonte zudem die Risiken für die künftige Energieversorgung in Deutschland. Der russische Präsident Wladimir Putin habe etwa beim Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) in St. Petersburg deutlich gemacht, dass sich sein Land mit den Energielieferungen auf absehbare Zeit stärker auf den asiatischen Raum ausrichten werde und nicht mehr ausschließlich auf Europa. In Zukunft könnten bis zu 30 Prozent der russischen Lieferungen nach Asien gehen. Die CDU-Vorsitzende betonte, Deutschland müsse auf jeden Fall seine technische Überlegenheit bei der Kernkraftsicherheit weiter nutzen.

Über die künftige Nutzung der Atomenergie gibt es Streit zwischen Union und SPD. Während Spitzenpolitiker von CDU und CSU die Kernenergie nicht aufgeben wollen, beharrt die SPD auf den vor Jahren beschlossenen Atomausstieg. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, an der Ausstiegsvereinbarung der rot-grünen Vorgängerregierung festzuhalten.

Die Ölpreise waren im Zuge der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt auf einen Rekordwert von mehr als 78 Dollar je Barrel angestiegen, zum Wochenauftakt stoppte der Höhenflug. Von einer echten Entspannung konnte wegen der anhaltenden Gewalt im Libanon und der damit verbundenen Ängste vor Lieferproblemen der ölreichen Region keine Rede sein. Händler rechneten damit, dass über kurz oder lang die Marke von 80 Dollar für ein Barrel (knapp 159 Liter) der europäischen Leitsorte Brent erreicht werden könnte. Dies dürfte dann auch an den Zapfsäulen die Benzinpreise auf neue Rekordhöhen treiben.

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