"Angleichung schlicht zu teuer" Merkel gegen Besserstellung ostdeutscher Arbeitsloser

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich erstmals deutlich gegen eine generelle Anhebung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern auf das West-Niveau ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder will hingegen im Osten schnell nachlegen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will keine Angleichung des Arbeitslosengeldes II. Foto: dpa

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will keine Angleichung des Arbeitslosengeldes II. Foto: dpa

HB BERLIN. Die Union wolle neben dem Fordern der Menschen das Fördern wieder in den Mittelpunkt stellen, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt, sagte die CDU-Chefin am Montagabend in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) beim Wahlkampfauftakt der Union in den neuen Ländern. Dafür brauche man finanzielle Spielräume.

In der Chemnitzer "Freien Presse" (Montag) hatte Merkel zuvor darauf verwiesen, dass eine ALG-II-Angleichung rund 300 Mill. ? jährlich kosten würde, von denen im Moment niemand sagen könne, wie das zu finanzieren sei. Bundesregierung und Gewerkschaften wiesen Merkels Vorstoß zurück, die Arbeitgeber unterstützten die CDU-Chefin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte im MDR den Vorschlag Merkels ab, die ALG-II-Sätze regional unterschiedlich zu gestalten: "Ich glaube nicht, dass man so kleinteilig denken sollte. Das ist ein riesiger Verwaltungsaufwand, das letztlich runterzubrechen auf die einzelnen Arbeitsamtsbezirke." Schröder widersprach zugleich dem Argument Merkels, die Ost-West-Angleichung sei zu teuer.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte am Montag, dass das Bundeskabinett die Anhebung des ostdeutschen ALG II von bisher 331 ? auf das Westniveau von 345 ? voraussichtlich am 31. August beschließen werde. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich auf etwa 260 Mill. ? und würden im Haushalt 2006 berücksichtigt. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte, die Unions-Kanzlerkandidatin zementiere mit ihren Äußerungen den Ost-West-Unterschied beim ALG II.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, erklärte, bei der Union blieben die Arbeitslosen aus den neuen Bundesländern "Menschen zweiter Klasse". Die stellvertretende DGB - Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, es sei längst überfällig, das "Zwei-Klassen-System beim Arbeitslosengeld II" zu beenden.

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