"Angleichung schlicht zu teuer"
Merkel gegen Besserstellung ostdeutscher Arbeitsloser

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich erstmals deutlich gegen eine generelle Anhebung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern auf das West-Niveau ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder will hingegen im Osten schnell nachlegen.

HB BERLIN. Die Union wolle neben dem Fordern der Menschen das Fördern wieder in den Mittelpunkt stellen, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt, sagte die CDU-Chefin am Montagabend in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) beim Wahlkampfauftakt der Union in den neuen Ländern. Dafür brauche man finanzielle Spielräume.

In der Chemnitzer "Freien Presse" (Montag) hatte Merkel zuvor darauf verwiesen, dass eine ALG-II-Angleichung rund 300 Mill. ? jährlich kosten würde, von denen im Moment niemand sagen könne, wie das zu finanzieren sei. Bundesregierung und Gewerkschaften wiesen Merkels Vorstoß zurück, die Arbeitgeber unterstützten die CDU-Chefin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte im MDR den Vorschlag Merkels ab, die ALG-II-Sätze regional unterschiedlich zu gestalten: "Ich glaube nicht, dass man so kleinteilig denken sollte. Das ist ein riesiger Verwaltungsaufwand, das letztlich runterzubrechen auf die einzelnen Arbeitsamtsbezirke." Schröder widersprach zugleich dem Argument Merkels, die Ost-West-Angleichung sei zu teuer.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte am Montag, dass das Bundeskabinett die Anhebung des ostdeutschen ALG II von bisher 331 ? auf das Westniveau von 345 ? voraussichtlich am 31. August beschließen werde. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich auf etwa 260 Mill. ? und würden im Haushalt 2006 berücksichtigt. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte, die Unions-Kanzlerkandidatin zementiere mit ihren Äußerungen den Ost-West-Unterschied beim ALG II.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, erklärte, bei der Union blieben die Arbeitslosen aus den neuen Bundesländern "Menschen zweiter Klasse". Die stellvertretende DGB - Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, es sei längst überfällig, das "Zwei-Klassen-System beim Arbeitslosengeld II" zu beenden.

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