Bei der anstehenden Reform des kostenträchtigen und zeitaufwendigen Planungsrechts kann die Regierung zudem beweisen, wie ernst sie den Bürokratieabbau wirklich nimmt. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz darf nicht das Ende der Entwicklung markieren.
Infrastruktur: Deutschland zählt zu den Gewinnern der Globalisierung – hat aber auch erhebliche Lasten zu tragen, etwa in Form des rasant wachsenden Güterverkehrsaufkommens auf Straßen, Schienen und Wasserwegen. Die Regierung muss die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass ein massiver Ausbau der Verkehrswege nötig sein wird. Dies wird nicht ohne eine viel breitere Mobilisierung privaten Kapitals und den Einsatz neuer Technologien gelingen. Deshalb sollte sie alsbald eine Diskussion über die Einführung einer generellen Autobahn-Maut beginnen. Es ist richtig, die Nutzung dieser Schnellstraßen von denen über Gebühren bezahlen zu lassen, die darauf auch fahren und nicht aus dem allgemeinen Steuertopf.
Zudem hat die Regierung das Potenzial von Public-Private-Partnership-Modellen (PPP) längst nicht ausgeschöpft. Die Pläne zur Gründung einer PPP-Gesellschaft gehen in die richtige Richtung. Sie müssen zügig realisiert werden, um eine Antwort auf den milliardenschweren Infrastrukturbedarf zu geben.
Checkliste: Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie
Liberalisierung: Der Wettbewerb sollte in allen wichtigen Märkten funktionieren. Wie bei der Telekommunikation sollte eine effizientere Aufsicht auch auf den Strom- und Gasmärkten zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen.
Fesseln lösen: Unternehmen und Bürger sollten weit reichend von bürokratischen Lasten befreit werden. Auch gut gemeinte neue Gesetze dürfen die Bürokratiekosten nicht weiter erhöhen.
Keine Schutzwälle: Eine Abschottung der heimischen Wirtschaft gegen ausländischen Investoren birgt mehr Gefahren als Chancen. Eine Ausweitung des Außenwirtschaftsgesetzes sollte daher gut begründet sein.
Finanzinstrumente: Der Ausbau der Infrastruktur ist nur mit einer stärken privaten Finanzierung zu erreichen. Public Private Partnership muss ausgebaut werden.
