Angriff auf die CDU
Schröder verteidigt EU-Erweiterung

Bundeskanzler Schröder hat die Kritik an der geplanten Erweiterung der Europäischen Union mit scharfen Worten zurückgewiesen. Vor allem die CDU propagiere dumpfe Vorurteile.

BERLIN. „Für gefährlich, verantwortungslos und geschichtsvergessen halte ich ... die aktuellen Versuche, dumpfe Vorurteile und Ressentiments gegen die europäische Erweiterung zu schüren, um sich einen kurzfristigen innenpolitischen Vorteil zu verschaffen“, schrieb Schröder in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom Samstag.

„Einen solchen Rückfall in provinzielle Engstirnigkeit und nationalistische Eigensucht kann und darf sich ein tolerantes, weltoffenes und exportorientiertes Land wie Deutschland nicht leisten.“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei wegen schlampiger Verhandlungen bei der EU-Osterweiterung Schuld am Zustrom von Billigarbeitern. Damit sich dies nicht wiederhole, müssten die jüngst unterzeichneten Verträge über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 nachverhandelt werden.

Schröder forderte, die Staaten auf dem Balkan müssten mittelfristig eine europäische Perspektive bekommen. Außerdem müsse zwischen der EU und Russland eine umfassende strategische Partnerschaft entwickelt werden. Der Kanzler betonte die Bedeutung der Europäischen Verfassung für den Integrationsprozess. Eine vordringliche Aufgabe sei es, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu entwickeln.

Zwei Tage vor den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren warnte Schröder vor Leugnen und Verharmlosen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft: „Allerdings erleben wir abermals Versuche, Geschichte umzudeuten, Ursache und Wirkung zu verkehren, Schuld und Verantwortung Nazi-Deutschlands zu leugnen.“

Man müsse den Bestrebungen nicht nur neonazistischer Gruppen, Untaten und Leid des Krieges gegeneinander aufzuwiegen, entschieden entgegentreten. Die im sächsischen Landtag vertretene rechtsextreme NPD wertet es als unangebracht, dass Kriegsende zu feiern, weil es eine Niederlage Deutschlands gewesen sei. In den Gedenkveranstaltungen sieht die NPD einen „Schuldkult“.

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