Angriff auf Regierung
CSU löst heftige Empörung aus

Der massive Vorwurf der CSU-Spitze, Kanzler Gerhard Schröder und Rot-Grün trügen mit ihrer Arbeitsmarktpolitik Schuld am Erstarken der NPD, sorgt weiter für Wirbel. Zugleich wird der Appell lauter, die demokratischen Parteien sollten sich wegen der Rechtsextremen nicht zerstreiten, sondern gegen sie zusammenarbeiten.

HB BERLIN. Die Grünen kritisierten die Attacke von CSU-Chef Edmund Stoiber vom Wochenende scharf. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag): „Stoibers Argumentation ist verharmlosend und unverantwortlich, weil er damit die Neonazis von der Täter- in die Opferrolle schiebt.“ Zudem unterstelle der CSU- Chef, Arbeitslose würden den Rechten in Scharen hinterherlaufen. Stoiber bediene ein Thema, das „den Neonazis das Gefühl gibt, sie seien in guter Gesellschaft“, so Sager.

„Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten“, hatte Stoiber in einem Interview gesagt. Die Massenarbeitslosigkeit sei „Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD“. Das Land stehe vor einer Situation wie „seit 1932 nicht mehr“.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat den Vorwurf der CSU-Spitze ebenfalls scharf zurückgewiesen. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Schwierigkeiten seien „kein Grund, Neonazis zu wählen“, sagte Benneter am Montag in der ARD. „Das war nie ein Grund und darf nie (...) ein Grund sein.“ Das müsse der Konsens der Demokraten sein. Die Arbeitslosigkeit sei allein durch einen statistischen Effekt auf mehr als fünf Mill. Menschen gestiegen.

Benneter betonte, die Regierung habe eine „klare Verantwortung“, „was den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angeht“. „Diesen Kampf sind wird angegangen“, sagte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag könne gestellt werden, „wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das muss die Exekutive prüfen, das muss der Innenminister prüfen“.

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte Vergleiche mit der Weimarer Zeit „hirnrissig“ und „abscheulich“. Der Vorwurf Stoibers gegen Rot-Grün sei eine Entgleisung, kritisierte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. Stattdessen solle man den Rechtsextremismus gemeinsam eindämmen. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte in der Sendung: „Ungelöste politische Probleme wie die Arbeitslosigkeit stärken immer die Extremen.“

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, warnte vor unzulässigen Vereinfachungen. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag), die Ursachen für Rechtsradikalismus seien vielfältig. „Sie aber nur auf einen wirtschaftlichen Aspekt zu reduzieren, entspricht nicht den Tatsachen und Erfahrungen.“

Spiegel appellierte „an alle demokratischen Parteien in dieser für Gesamtdeutschland so wichtigen Frage, an einem Strang zu ziehen“. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte ein „breites Bündnis gegen Rechts“, um den Einzug von Rechtsextremen in den Bundestag zu verhindern. Die Vertreter der demokratischen Parteien sollten in die Hochburgen der NPD gehen und deutlich machen, dass diese Partei keine Beiträge zur Lösung von Problemen wie der Arbeitslosigkeit liefere, sagte Thierse der „Welt“ (Montag).

Trotz aller Kritik hält die CSU an dem Vorhaben fest, die Regierung für das Erstarken der NPD verantwortlich zu machen. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Ein wesentlicher Grund für den Zulauf bei den Rechtsradikalen ist die Hoffnungslosigkeit vor allem vieler junger Menschen, die keine Aussicht auf Arbeit haben. Da hilft es nichts, dass Rot-Grün wegen ihres wirtschaftlichen Scheiterns diesen Zusammenhang totschweigen und leugnen will.“

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