Angriff auf SPD
CSU legt im Diäten-Streit nach

Die CSU hat die SPD nach der Koalitions-Entscheidung, auf eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verzichten, heftig attackiert. Die Unionsfraktion könnte nun unter anderem auch die geplante Erhöhung der Zuschüsse an Parteien auf Eis legen.

HB BERLIN. „Der Flurschaden ist verheerend. Die Grundlage für eine zuverlässige Zusammenarbeit bei anderen Reformvorhaben – zum Beispiel der Erbschaftsteuerreform – ist zerstört“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der „Bild“- Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung will die Unionsfraktion unter anderem nun auch die geplante Erhöhung der Zuschüsse an Parteien auf Eis legen. Mehrere Parlamentarier würden zudem darauf dringen, das Gesetz zur Neuregelung der Minister-Pensionen endlich im Bundestag zu verabschieden.

Die CSU-Innenexpertin Daniela Raab sagte: „Es wäre ein gutes Signal, wenn wir jetzt endlich das Ministergesetz, das seit Ende 2007 im Innenausschuss liegt, endgültig auf den Weg bringen.“

Am Dienstag hatten die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten gestoppt. Das war in der Union auf Kritik gestoßen.

Unter anderem hatte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Brief an die CDU/CSU-Abgeordneten der SPD die Schuld am Abrücken vom gemeinsamen Diäten-Beschluss gegeben und den „inneren Zustand“ des Koalitionspartners beklagt.

Das Bundeskabinett erklärte sich am Mittwoch dazu bereit, dem Beispiel der Abgeordneten zu folgen und auf die geplante Erhöhung ihrer Bezüge zu verzichten. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bezüge in zwei Schritten um insgesamt sechs Prozent angehoben werden.

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