Angriff auf Steinmeier
CSU fordert Europaminister im Kanzleramt

Die CSU bläst um Angriff auf Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Für europäische Angelegenheiten soll künftig ein eigener Europaminister im Kanzleramt zuständig sein, fordern CSU-Politiker. Momentan ist noch das Außenministerium für Europapolitik verantwortlich.

BERLIN. Nach Ansicht der CSU ist die Bundesregierung für Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union unzulänglich aufgestellt. Sie schlägt daher vor, die Europakoordinierung innerhalb der Bundesregierung künftig einem Staatsminister für Europa im Bundeskanzleramt zu übertragen. „Die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, sagt der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn. Er moniert, dass die Geschäftsordnung der Regierung 50 Jahre nach Beginn der europäischen Integration noch immer keinerlei Regelungen über den Umgang mit Meinungsverschiedenheiten der Ressorts in europäischen Fragen hat.

Die Forderung nach einer verbesserten Koordinierung der europapolitischen Aktivitäten der einzelnen Ressorts der Bundesregierung wird nicht zum ersten Mal vorgebracht. Bislang ist das in der jeweiligen Sachfrage zuständige Bundesministerium auch für die Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zuständig, etwa im Fachministerrat. Einen Staatsminister für Europa gibt es im Auswärtigen Amt – daher richtet sich der CSU-Vorstoß auch gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den SPD-Kanzlerkandidaten.

Die Forderung stammt aus einem Thesenpapier Silberhorns, das Eingang in die Wahlkampfplanung der CSU finden soll. Die Partei fürchtet, bei der Europawahl am 7. Juni die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen. Dann könnte sie keine Abgeordneten mehr ins Europaparlament entsenden.

Punkten will die Partei auch mit Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Bürger bei der Übertragung von Hoheitsrechten. Dabei werden in der CSU zwei Varianten diskutiert. Nach der einen Ansicht, sollen die Bürger über europäische Verträge, etwa dem Beitritt neuer Mitglieder, immer dann abstimmen können, wenn Bundestag oder Bundesrat dies vorschlagen. Anderen geht das nicht weit genug. Zumindest in den Fällen, in denen Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Ratifikation europäischer Verträge entscheiden, sollte das Volk immer befragt werden.

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