Angriffe auf Polizisten
Kritiker zweifeln, dass höhere Strafen abschrecken

Bei den Protesten gegen die Atompolitik war er angekündigt, bei Stuttgart 21 ist er abzusehen: Deutschland steht vor einem „heißen Demo-Herbst“. Wer sich dabei der Staatsmacht widersetzt, soll künftig etwas härter bestraft werden können. Kritiker zweifeln, dass der Kabinettsbeschluss die Angriffe auf Polizisten eindämmt.
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HB BERLIN. Vor einem halben Jahr stritten Union und FDP noch heftig darüber, wie man am besten mit der steigenden Gewalt gegen Polizisten umgeht. Nach langem Gezerre beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der etwas härtere Strafen für bestimmte Taten vorsieht. Dabei werden die Gewalttaten gegen Staatsdiener angesichts des Bahnprojektes Stuttgart 21 und anstehender Atommüll-Transporter wohl nicht weniger. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte schon vor einem „heißen Herbst“.

Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht vor, dass die Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre heraufgesetzt wird. Für besonders schwere Fälle des Widerstandes sieht der Paragraf bereits eine Strafe bis zu fünf Jahren Haft vor. Diese droht dann, wenn der Täter beispielsweise eine Waffe dabei hat. Das kann künftig auch ein gefährlicher Gegenstand sein - wie eine Eisenstange. In den Paragrafen ausdrücklich einbezogen werden sollen auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte.

Das Innen- und das Justizministerium zeigten sich damit am Mittwoch relativ zufrieden. Dabei hatte die FDP erst gar keinen Handlungsbedarf gesehen. Und die Union war mit weitaus höheren Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Auch angesichts der alljährlichen Krawalle zum 1. Mai in Berlin gab es Wünsche nach einer Straferhöhung für einfachen Widerstand auf bis zu fünf Jahre Haft. Am liebsten hätte die Union gar einen Straftatbestand eingeführt, bei der speziell die Körperverletzung gegen Staatsdiener ein höheres Strafmaß als die bisherigen Paragrafen zur Körperverletzung vorsehen.

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  • Nach solchen Forderungen der GdP - und auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
    frage ich mich: Was ist aus unserem Recht auf Demonstration geworden? Jeder, der die Aufnahmen von der Demonstration am 30.09.10 gesehen hat, weiß von wem die Gewalt ausging. Wer so hochgerüstet und sogar mit berittener Polizei seine fehlenden Argumente mit Gewalt durchzusetzen versucht, verdient die Abwahl! Wie wäre es mit einer Deeskalationsstrategie, statt Hochrüstung? Politiker, die aus unserer Republik einen Polizeistaat machen, verdienen es, in der Versenkung zu verschwinden!
    Diese Politik der Gewalt gegen das eigene Volk wird Millionen bürger auf die Straße bringen. Verlassen Sie sich darauf!

  • Sorry, der Link zu Heise wurde nicht wie erwartet in meinem vorhergehenden Kommentar angezeigt. ich hatte ihn im 'Website-Textfeld' der Kommentarfunktion eingetragen.

    Zweiter Versuch:

    'Mit Hochdruck gegen Ungehorsam - 78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien'

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html

  • Das störrische und eigenwillige Volk braucht einfach noch mehr Druck von oben ;-)

    Siehe auch: 'Mit Hochdruck gegen Ungehorsam - 78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien' (Siehe Link zur Heise-Website)

    Eine lobbygesteuerte Politik, die anders nicht mehr überzeugen kann, rüstet nach - gegen ihre bürger.

    Man fühlt sich zunehmend unwohl in Deutschland.

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