Wolfgang Schäuble gibt Einblicke in seine Gedankenwelt und sein Weltbild: Im Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin greift er zum Rundumschlag aus und nutzt das Symposium zur politischen Bildung, um Demokratie und Gemeinwesen in Deutschland zu untersuchen – eine Mitschuld an Terror und Extremismus trage das Internet.
Berlin. Wolfgang Schäuble redet sehr grundsätzlich. Er fragt. Er deutet an. Er wählt unter allen möglichen Formulierungen stets die nachdenklichste, die moderateste. Kontroverses flicht er gleichsam nebenher ein, in ironischem Ton und mit väterlich-überlegenem Lächeln. Als wollte er alle jene von vornherein ins Unrecht setzen, die ihn als Scharfmacher und Hardliner schmähen.
An diesem Donnerstag ist sein Thema allerdings auch auf hohem Abstraktionsniveau angesiedelt: Nichts Geringeres als den Zustand von Demokratie und Gemeinwesen in Deutschland soll er untersuchen, im Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, die an diesem Tag ein Symposium zur politischen Bildung veranstaltet. Der belesene Minister spart nicht mit Zitaten von Nietzsche bis Aristoteles, um den solchermaßen geweckten intellektuellen Erwartungen gerecht zu werden. Dabei, und das macht den Termin interessant, lässt er einen tiefen Einblick in sein Weltbild zu.
Wie kann es sein, so fragt der Innenminister, dass „Menschen aus unserer Mitte“ zu Extremisten, Terroristen und Mördern werden? Wie kann es sein, dass sich ganz normale Deutsche einem apokalyptischen Denken verschreiben, das die Welt in Gut und Böse teilt und in Andersdenkenden nur noch Feinde erkennt? Die Antwort, so Schäuble: Die leben gar nicht „in unserer Mitte“. Oder jedenfalls nicht nur. Einen Teil ihrer Existenz führen sie in einem „weltumspannenden virtuellen Raum“, einer gespenstischen Anti-Welt voller Hass und Wahn – dem Internet.
Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie und die Geschicklichkeit, mit der sich Terroristen jeder Couleur ihrer bedienen, macht den Sicherheitsbehörden schwer zu schaffen – so weit, so bekannt. Weshalb ja auch Schäuble nicht müde wird, die sofortige Einführung der Online-Durchsuchung zu fordern.
Die technischen Probleme der Sicherheitsbehörden sind in Schäubles Augen aber nur die eine Seite des Problems. Dazu kommt eine „tiefer gehende gesellschaftspolitische Implikation“, und die hat mit der Virtualität als solcher zu tun. Mit der Möglichkeit, ein „second life“ zu führen, herausgelöst aus der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Wertgefüge. Diese Möglichkeit scheint dem gläubigen Konservativen Schäuble zutiefst unheimlich zu sein. So sehr, dass er die Instrumente der wehrhaften Demokratie dagegen in Stellung bringen möchte.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Stichwort „second life.“
Das Stichwort „second life“ flicht Schäuble auf die besagte Art ganz beiläufig ein. Jeder denkt dabei an die lustig-bunte Spielwelt, die seit einiger Zeit Gesellschaftsvisionäre rund um den Erdball zum Halluzinieren und Medienmanager zum Speicheln bringt. Minister Schäuble indessen denkt dabei offenbar an Islamisten.
„Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“ Im Cyberspace sei eine „virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ entstanden.
Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die „von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte“ gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt „wird die absolute Offenheit des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre Verfassung als freiheitlicher Demokratie.“
Das sind für Wolfgang Schäuble keine Feiertagsworte: Auch über die Wehrhaftigkeit der Demokratie spricht er, und die ist für ihn, den Verfassungsminister, eine Pflicht, die ihm unmittelbar das Grundgesetz auferlegt. Dies sei die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik, die ihren Feinden erlaubt habe, die Demokratie zum Kampf gegen dieselbe zu nutzen. Das, so impliziert er, darf nicht nochmal passieren.
Und apropos Scharfmacher: Der Vorzug der Demokratie sei, so zitiert Schäuble Aristoteles, die „Tugend der Mitte“, die Vermeidung aller Extreme. In Schäubles Denken heißt das wohl: Es gibt nichts Moderateres, als die Demokratie möglichst wehrhaft zu verteidigen.
