Angst vor den Linken
Steuerskandal bringt von Beust ins Schwitzen

Mit dem Fall Zumwinkel geht im Hamburger Wahlkampf plötzlich die Post ab. Nachdem die Kampagnen der Parteien bisher dahinplätscherten, bringt jetzt ausgerechnet ein Thema Dynamik in den Endspurt vor der Wahl am Sonntag, das mit Hamburg auf den ersten Blick gar nichts zu tun hat.

HAMBURG. Die SPD betont zwar, die Liechtenstein-Steueraffäre nicht zum dominanten Thema machen zu wollen: "Der Steuerskandal ist kein Geschenk des Himmels für irgendeine Partei", sagt Spitzenkandidat Michael Naumann. Doch SPD und CDU befürchten, dass die Linke davon profitieren könnte. In einer Umfrage nach den Durchsuchungen bei Ex-Postchef Zumwinkel stieg sie auf den Spitzenwert von 9 Prozent.

"Das ist Wasser auf die Mühlen aller Protestparteien", sagt der Politikwissenschaftler Michael Greven von der Universität Hamburg. Ob sich das in zusätzlichen Prozentpunkten für die Linke bei der Wahl am 24. Februar niederschlagen werde, sei schwer zu sagen. An den Wahlkampfständen in der Hansestadt werden Aktivisten der Linken derzeit auch von vielen Menschen angesprochen, die nicht zu ihrem Klientel gehören, berichtet Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack. "Das ist ein Thema, das die Menschen bewegt." Schon lange vor der Affäre habe die Linke mehr Steuerfahnder gefordert.

Weil sich die Linke ohnehin die soziale Gerechtigkeit als Thema auf ihre Fahnen geschrieben hat, kommt ihr der Steuer-Skandal gerade recht: Die Diskussion um DKP-Mitglieder, die auf der Linken-Liste in Hamburg kandidieren, verblasst dahinter. Linken-Chef Oskar Lafontaine reklamiert die Deutungshoheit für seine Partei, wie er in der "Süddeutschen Zeitung" klarmachte:

"Dieser Fall zeigt, wie notwendig die Linke in Deutschland ist. Wir haben vorgeschlagen, die Managergehälter auf das Zwanzigfache des Arbeiterlohns zu reduzieren. (...) Wir haben vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen." Politologe Greven verweist darauf, dass unter dem CDU-geführten Senat in Hamburg seit 2001 offenbar die Zahl der Steuerfahnder reduziert wurde. "Wenn ich Michael Naumann wäre, würde ich das aufgreifen", sagt Greven. Sollte die Linke weiter zulegen und sogar mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in die Bürgerschaft einziehen, wäre der Traum von Schwarz-Gelb oder Rot-Grün für beide großen Parteien endgültig ausgeträumt.

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