BERLIN. „Ich sehe die Banken in der Pflicht“, sagte Steinbrück gestern anlässlich einer DGB-Veranstaltung in Berlin. Um den Instituten die Kreditvergabe zu erleichtern, drängt die Bundesregierung auf eine Lockerung der Eigenkapitalregeln (Basel II).
Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte die Banken gestern zum Handeln auf: Zwar gebe es weiter keine flächendeckende Kreditklemme. Dennoch könne es „durchaus im nächsten Jahr zu Schwierigkeiten kommen“, wenn die Firmen ihre Bilanzen für 2009 vorlegen. Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen klagten weiter über Schwierigkeiten, an Geld zu kommen.
Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wies die Kritik an den Banken zurück. Diese finanzierten ihre Kreditausleihungen an Unternehmen nicht vornehmlich aus billigen Zentralbankgeldern. Die Refinanzierungskosten der Banken insgesamt bewegten sich weiterhin auf einem erhöhten Niveau. Bundesbank-Chef Axel Weber hatte zuletzt vor einer Kreditklemme mit unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Das zusätzliche Geld sei nicht dazu da, die Banken zu retten und gehortet zu werden, sondern um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Sollten die Banken nicht entsprechend handeln, werde die EZB eventuell die Banken umgehen und Kredite direkt an Unternehmen geben.
Bundesregierung und Bundesbank halten es für unverantwortlich, dass die Banken bisher weder die historisch niedrigen Leitzinsen noch die von der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verfügung gestellten Mittel zu angemessenen Konditionen an die Unternehmen weiterleiten. Dass die Banken die Liquidität vor allem im Handels- und nicht im Kreditgeschäft nutzten, sehe er „sehr skeptisch“, sagte Steinbrück.
Die Koalitionsfraktionen haben ebenfalls kein Verständnis für die zögerliche Kreditvergabe. „Die Banken waren der Auslöser der Finanzkrise und stehen deshalb in besonderer Verantwortung, eine realwirtschaftliche Krise durch eine Kreditklemme zu verhindern“, sagte SPD-Finanzexperte Bernd Scheelen dem Handelsblatt. Eine mangelhafte Kapitalversorgung der Firmen wirke sich auch negativ auf das Geschäft der Banken aus. Die CDU-Verbraucherschutzexpertin Julia Klöckner kritisierte in einer aktuellen Stunde im Bundestag, dass die Banken das billige Geld der Zentralbanken lieber sicher anlegten, als es in den Wirtschaftskreislauf zu geben.
FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sieht vor allem die Eigenkapitalvorschriften als mögliche Ursache für die mangelnde Kreditvergabe. „Diese Regeln müssen überprüft werden.“ Tatsächlich drängt die Bundesregierung innerhalb der EU auf eine vorübergehende Lockerung der Basel-II-Regeln, wie aus einem Bericht des Wirtschafts- und Finanzausschusses zur Vorbereitung des nächsten EU-Finanzministertreffens hervorgeht.
