Angst vor Rechtsextremisten
Schily will Demonstrationsrecht verschärfen

Aus Sorge, dass sich Rechtsextremisten vor dem fast fertig gestellten Holocaust-Mahnmal in Berlin versammeln könnten, will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Demonstrationsrecht vor Gedenkstätten generell einschränken.

HB BERLIN. „Wir arbeiten an einer Novelle des Versammlungsrechts“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Berlin und bestätigte damit Medienberichte. Einzelheiten zu den Inhalten nannte sie unter Verweis auf die vorläufige Fassung des Referentenentwurfs nicht. Die geplante Neuregelung basiere auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2000.

Die Landesinnenminister hatten sich damals in einem Beschluss dafür ausgesprochen, Versammlungen zu verhindern, die Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen oder verharmlosen und gegen die Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft und des Friedens gerichtet sind. Demonstrationen an historisch oder kulturell bedeutsamen Orten wie das Brandenburger Tor oder an Gedenkstätten für die Opfer des Nazi-Regimes sollten nur in Ausnahmefällen nach besonderer Gestattung zulässig sein, hieß es in dem Beschluss. Die Länder hatten Schily damals gebeten, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

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