Angst vor steigenden Kosten
Altmaier verteidigt Ökostromrabatte für Industrie

Angesichts explodierender Strompreise ist ein Streit über Energie-Subventionen entbrannt. Umweltminister Altmaier will an den Rabatten für die Industrie festhalten, die Grünen halten dagegen und fordern Begrenzungen.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die milliardenschweren Ausnahmen von der Ökostromumlage für die Industrie verteidigt.  Eine Streichung der Ausnahmen gefährde den Industriestandort Deutschland, sagte Altmaier während einer Veranstaltung von Zeit Online und Handelsblatt Online am Dienstagabend in Berlin.

Der Anteil der Industriearbeitsplätze liege bei 26 Prozent. "Die sind umweltfreundlicher und energieeffizienter als die Industriearbeitsplätze in den meisten anderen Ländern der Welt", sagte Altmaier. "Ich möchte diese Industriearbeitsplätze gerne in Deutschland halten, weil sie mit dazu beigetragen haben, dass wir besser aus der Wirtschaftskrise gekommen sind als viele andere Länder."

Würde man die Ausnahmen streichen, müssten Unternehmen wie die Kupferhütte Trimet, die allein ein Prozent des deutschen Stroms verbrauche, mit einer Verhundertfachung ihrer Kosten rechnen, warnte Altmaier. Aluminium-und Stahlwerke könnten nicht mehr am Weltmarkt bestehen und gingen insolvent. Die Ausnahmen für die Industrie sind hochumstritten. Insbesondere die Grünen fordern das Aus für die Industrierabatte, um einen weiteren Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit der Strompreise zu verhindern.

 „Die schwarz-gelbe Regierung hat diese Subventionen auf viele Unternehmen erweitert, die das nicht nötig haben, weil die Energie nur einen kleinen Teil ihrer Kosten ausmacht oder sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), Handelsblatt Online. „Das können weder ein Finanz- noch ein Umweltminister gut heißen, diese unbegründeten Subventionen müssen weg“, betonte er.

Gleichwohl sprach sich Palmer dafür aus, an der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen festzuhalten. „Es war eine Entscheidung des Bundesumweltministers Trittin, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Energiekosten stark zu entlasten. Das bleibt richtig“, sagte Palmer.

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Experten: Industrie-Rabatte steigen drastisch

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  • Dieser unfähige Altmaier sollte sich mal fragen, ob er dem Volk oder der Lobby dient!? Zustande gebracht hat er nichts, gar nichts. Nur die Strompreise explodieren weiter. Weg mit den Blockparteien! Hin zu Alternativen. Die Schwächung der Blockparteien ist die Priorität bei den Wahlen! Jede Stimme gegen die Blockparteien ist Gold wert. Nur so gibt es ein Umdenken.

  • Eine typische naive Diskussion der Grünen. Die Unternehmen, die die Umlage zahlen müssen, werden das natürlich mit entsprechenden Zuschlägen auf ihre Produkte umlegen und damit dem deutschen Verbraucher/Konsumenten aufbürden. Damit wird die Umlage Teil der Inflation und ist nicht mehr explizit sichtbar.

  • Die Grünen waren mal wieder sehr erfolgreich das Diskussionsfeld einzuschränken: Es wird nur noch diskutiert wer die exorbitanten Kosten der "Energiewende" zu tragen hat, Industrie oder Bürger.

    Was leider kein Thema der Diskussion ist: Die Frage ob man die Gewinne der Profiteure der Energiewende beschneiden sollte. Die typischen Grünen-Wähler mit Solaranlage auf dem Einfamilien-Vorstadt-Haus und die "Erneuerbaren-Energien"-Unternehmen, die den Grünen sicherlich dicke Wahlkampfspenden machen, müssen nicht um ihr Geld fürchten.

    Wer jetzt auf den Vertrauensschutz der EEG-Investoren verweist, dem sei gesagt, auch die Industrie konnte sich auf ihre Ausnahmen verlassen, und dem Bürger wurde auch immer vorgelogen, die "Energiewende" käme nicht teuer.

    Mich würde es schon interessiern, wie die Grünen es geschafft haben, den Schwarzen Peter nur zwischen Verbrauchern herumzureichen, die mit dem EEG überhaupt nichts zu tun haben.

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