Angst vor Steuererhöhungen: CDU-Wirtschaftsrat torpediert Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne

Angst vor Steuererhöhungen
CDU-Wirtschaftsrat torpediert Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne

Die Spitzen der Großen Koalition wollen heute auch über die Reform der Erbschaftsteuer beraten. Finanzminister Schäuble will sein Konzept präsentieren. Doch aus den eigenen Reihen hagelt es schon massive Kritik.
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BerlinDie Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer stoßen beim Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Ablehnung. „Es darf für die Familienunternehmen insgesamt nicht zu einer breiten Steuererhöhung kommen. Die Große Koalition steht hier im Wort“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Er verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das bestätigt habe, dass das grundsätzliche Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten Voraussetzungen auch größere mittelständische Betriebe mit der Verfassung vereinbar sei. „Für massive Steuererhöhungen geben die Karlsruher Richter keine Anhaltspunkte.“

Konkret hätten die Karlsruher Richter 100 Millionen Euro als Freibetrag beim Erwerb pro Person für die Bedürftigkeitsprüfung vorgeschlagen, sagte Steiger weiter. Deshalb gebe es für die jetzt in Rede stehenden 20 Millionen überhaupt keine Begründung, außer der, eine Steuererhöhung durchsetzen zu wollen. „Die Einbeziehung von Privatvermögen, auch längst erworbenem und versteuertem, in die Prüfung führt zu einer inakzeptablen und wahrscheinlich nicht verfassungskonformen Doppelbesteuerung“, warnte Steiger.

Hinter der Kritik Steigers steht die Befürchtung, dass Schäubles Reform der Erbschaftsteuer deutlich schärfer ausfallen könnte als von der Wirtschaft erwartet. Nach bisherigem Stand müssten künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag soll die Grenze für die vom Bundesverfassungsgericht für Großunternehmen geforderte Bedürfnisprüfung bei 20 Millionen Euro je Erwerb liegen. Zudem soll es sich demzufolge um eine Freigrenze handeln.

Was verschärfend hieße, dass die Steuer in voller Höhe fällig würde, wenn es keinen Grund für eine Verschonung gibt - selbst wenn der Betrieb weitergeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Auch wolle Schäuble das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten in der Bedürfnisprüfung berücksichtigen.

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„Verkaufsprogramm deutscher Familienunternehmen wäre fatal“

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