Angst vor Wettbewerbsnachteilen
Wirtschaft drängt auf neue Klimapolitik

Deutschland geht beim Klimaschutz voran – und lässt die anderen EU-Staaten weit hinter sich. Der Wirtschaft hingegen wird angst und bange; die Unternehmen warnen vor „Insellösungen“, die massive Wettbewerbsnachteile mit sich brächten und fordern die Bundesregierung zum Gegensteuern auf.
  • 7

BERLIN. Die deutsche Wirtschaft warnt vor massiven Wettbewerbsverzerrungen durch ein Auseinanderdriften der Klimaschutzbemühungen innerhalb der EU. Während Deutschland seine Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent senken will, legt sich die EU lediglich auf 20 Prozent fest. Die EU-Staaten müssten dem deutschen Beispiel folgen und ihre Bemühungen verstärken, sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Handelsblatt. „Ansonsten läuft Deutschland Gefahr, sich aus dem globalen Wettbewerb auszugrenzen“, sagte Müller. Dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland infrage stellen.

Das starke Auseinanderklaffen der Klimaschutzziele ist eine Folge des Kopenhagener Klimaschutzgipfels. Die EU hatte angekündigt, sie wolle ihr 20-Prozent-Ziel auf einen Wert von 30 Prozent erhöhen, wenn sich auch andere Staaten zu ambitioniertem Klimaschutz verpflichteten. Der Gipfel endete jedoch ohne belastbare Vereinbarungen. Die EU beließ es daher beim 20-Prozent-Ziel. Deutschland dagegen hatte sich bereits vor dem Gipfel auf 40 Prozent festgelegt. Der Wert ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP festgeschrieben und dort nicht an Bedingungen geknüpft.

Das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung bedeute, dass Deutschland voranmarschiere, ohne dass andere Länder sich bewegen müssten, sagte eine RWE-Sprecherin. Die energieintensive Industrie werde ihre Produktion daher zunehmend ins Ausland verlagern. Die Kritik der Energiebranche wird von großen Energieverbrauchern gestützt. Es dürfe keine unkonditionierten Reduzierungsziele geben, sagte Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM). „Sie kommen einer Insellösung gleich und lassen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unberücksichtigt“, sagte Kneer. Die WVM repräsentiert über 600 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Mrd. Euro und mehr als 100 000 Beschäftigten. Die Unternehmen bekommen die Folgen strikter Klimaschutzvorschriften direkt zu spüren – etwa in Form steigender Strompreise. Auch der Verband der chemischen Industrie (VCI) warnt vor Alleingängen. Ohne vergleichbare Bedingungen beim Klimaschutz könne die Industrie langfristig nicht bestehen. „Die EU muss nun überlegen, wie sie ihre Industrie in Europa halten kann“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Das Thema wird auch bei der heutigen Sitzung des EU-Umweltministerrats in Brüssel eine Rolle spielen. Es bestehe noch keine Klarheit darüber, wie man sich nach dem Gipfel von Kopenhagen positioniere, sagte ein EU-Diplomat. Frankreich und Großbritannien hatten in Kopenhagen gefordert, die EU solle ihr Angebot zur Reduzierung von Treibhausgasen auf 30 Prozent erhöhen, um die Verhandlungen voranzubringen.

Im Prinzip sind nun zwei Strategien denkbar: Die EU-Staaten entschließen sich, ihr Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen, verringern damit die Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen innerhalb der EU und senden ein Signal für die internationalen Klimaschutzbemühungen im kommenden Jahr. Denkbar ist auch, dass die EU bei den 20 Prozent bleibt. Für diese Variante wirbt Herbert Reul (CDU), Chef des Industrieausschusses im Europaparlament. Er fordert „mehr Realismus“ in der Klimapolitik. „Die künftige Energie- und Klimapolitik muss sich von der bisherigen Emotionalisierung und Weltanschauungseuphorie lösen“, sagte Reul dem Handelsblatt. „Wer voranmarschiert, bekommt Wettbewerbsnachteile.“Eric Bonse, Klaus Stratmann

Kommentare zu " Angst vor Wettbewerbsnachteilen: Wirtschaft drängt auf neue Klimapolitik"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Tom,
    die einzige Zahl, die ich gebracht habe, waren die 100 Jahre. Zu dieser Zahl haben Sie sich interessanterweise nicht geäußert. Welche anderen Zahlen "vorne und hinten nicht stimmen", wie Sie schreiben, weiß ich nicht.
    Wie gut Frankreich mit seinen Anlage umgehen kann, sehen Sie zur Zeit in den Nachrichten: 2 mio. Franzosen wurde der Strom im Winter abgeschaltet, um eine landesweite (!) Netzüberlastung zu vermeiden. Grund: es sind so viele französische AKWs aufgrund von Mängeln außer betrieb, dass der Rest nicht mehr ausreicht, um im Land zu heizen! Frankreich ist zur Zeit ganz massiver Stromimporteur und macht eine energietechnische Katastrophe durch.
    Wenn Sie meinen, die USA hätten ein Endlager: wo denn? Selbst die Erkundung der Yucca Mountains, an denen 20 Jahre lang (!) für Milliarden geplant wurde, ist abgebrochen.
    ihr Punkt mit den Kernwaffen ist mir nicht klar. Meinen Sie, dass zur Zeit viele AKWs mit Uran aus Kernwaffen betrieben werden? Falls ja: meinen Sie auch, dass das beliebig lange weiter gehen kann?

  • Wenn jeder registrierte bürger dieser Welt einen CO2 - Pass hätte, quasi ein Jahreskonto, so könnte man diesen CO2 - Ausstoß weltweit senken. Und klar, die Produktion könnte auch wieder in Europa stattfinden.
    Und wenn ich als bürger nicht so viel CO2 verbrauche, könnte ich es anderen verkaufen, die ggf. in den Urlaub fliegen möchten.
    Die idee wäre vernünftiger als komplette Länder mit CO2 zu belasten oder es denen zu verbieten.
    Durch moderne Computertechnik lässt sich dieses sogar überwachen. Überall wer wo was einkauft, könnte so wie das normale Girokonto abgerufen werden. Nur das Problem ist, Amerikaner und Europäer verbrauchen pro Kopf viel zu viel CO2.
    Und daher wird es wohl nicht funktionieren. Denn gerade diese wollen ihren Wohlstand nicht aufgeben.

  • ein kernkraftwerk benötigt 10 prozentige anreicherung, eine kerwaffe hingegen braucht eine über 90 % anreicherung. frankreich kann sehrgut mit seinen 60 anlagen umgehen, wo auch der inhalt von kernwaffen zur energiegewinnung verwendet wird ! sie sehen also, ihre zahlen stimmen hinten und vorne nicht ! ein ,,zufriedenstellendes,, endlager wie sie sagen wird es nie geben, immer hat jemand bedenken, berechtigt oder nicht ! danach aber fragen weder engländer , franzosen, amerikaner noch die russen. sie haben alle ein und sogar mehrere . ach ja, wissen sie wo die franzosen eins haben ?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%