Anhaltend hohe Arbeitslosenquote bleibt Achillesferse der CDU-Regierung in Sachsen
Milbradt punktet mit wirtschaftlicher Erfolgsbilanz

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt muss vor der Landtagswahl am 19. September erstmals seit 14 Jahren um die absolute Mehrheit für die CDU zittern. Obwohl der Regierungschef eine wirtschaftliche Erfolgsbilanz vorweisen kann, prognostiziert das Forschungsinstitut Infratest-dimap seiner Partei 44 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wäre demnach die PDS mit 23 Prozent vor der SPD (12 Prozent). Auch Grüne, FDP und NPD schaffen nach der Prognose den Sprung in den Landtag.

BERLIN. Profitieren kann Milbradt von guten Wirtschaftsdaten. Keines der neuen Bundesländer hat ein höheres Wirtschaftswachstum, bessere Exportquoten oder niedrigere Schulden je Einwohner (siehe Grafik). Allerdings dämpft die anhaltend hohe Arbeitslosenquote von über 19 Prozent im Landesschnitt die Stimmung bei den Wählern. Tausende von Menschen gehen Montag für Montag vor allem in Leipzig auf die Straße, um gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu protestieren.

Der wirtschaftliche Erfolg des Freistaats ruht Experten zufolge auf mehreren Säulen. „Eine davon hat Ministerpräsident Milbradt gebaut“, sagt Joachim Ragnitz, der beim Institut für Wirtschaft in Halle (IWH) den Strukturwandel in Sachsen seit Jahren beobachtet. Milbradt habe schon in seiner Zeit als Finanzminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf eine solide Finanzpolitik betrieben, so Ragnitz. Entsprechend niedrig sei der Schuldenberg. Davon zehre Sachsen noch heute.

Seinen Erfolg verdanke der Freistaat jedoch vor allem der Förderung von Regionen wie Dresden, Leipzig oder Chemnitz, die nach der Wende das meiste wirtschaftliche Potenzial versprachen. Statt Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, habe die Landesregierung mit ihrer „Leuchtturmpolitik“ die starken Standorte weiter gestärkt, so Ragnitz. In Brandenburg war diese Wirtschaftspolitik nicht von Erfolg gekrönt: Dort sind Großprojekte wie die Chipfabrik in Frankfurt/Oder, der Lausitzring oder der Cargo-Lifter gescheitert.

Dass in Sachsen die „Leuchtturmpolitik“ besser klappt, hat nicht zuletzt mit dem industriepolitischen Erbe zu tun. Das Land gilt als Wiege der deutschen Automobilindustrie, wie etwa das seit einer Woche wieder eröffnete August-Horch-Museum in Zwickau dokumentiert. Knapp 40 Kilometer weiter entstand in Chemnitz der größte Automobilkonzern Deutschlands: die Auto Union. Und nach dem Mauerbau rollte der erste Trabant beim VEB Automobilwerk Zwickau vom Band. Heute baut VW Fahrzeuge in Zwickau, stellt Motoren in Chemnitz her und montiert in Dresden in einer gläsernen Manufaktur das Nobelauto Phaeton. Insgesamt arbeiten mittlerweile rund 60 000 Menschen in der Autoindustrie. Bei Neoplan Busse im vogtländischen Plauen, bei Porsche oder in der bald fertiggestellten BMW-Produktionsstätte in Leipzig.

Die Chipindustrie ist das zweite über Jahrzehnte gewachsene wirtschaftliche Standbein. Vor dem Fall der Mauer gab es bereits Computerfirmen wie ZMD oder Robotron. Chiphersteller wie Infineon oder der Halbleiterproduzent AMD konnten von dieser Tradition profitieren und ließen sich mit kräftiger Unterstützung von Bund und Land in Sachsen nieder. Um diese Global Player herum haben sich mittlerweile rund 800 kleinere IT-Firmen niedergelassen. Das wissenschaftliche Fachwissen liefern eine Reihe von Max- Planck-, Fraunhofer- und Leibnitz- Instituten.

Der Erfolg der „Leuchttürme“ verdeckt aber, dass es auch sehr schwache Wirtschaftsregionen in Sachsen gibt – etwa die Niederlausitz oder Teile des Erzgebirges. Junge Menschen wandern ab, zurück bleibt eine überalterte Bevölkerung. Diese Entwicklung untermauert die Argumentation von Bundespräsident Horst Köhler über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in verschiedenen Regionen Deutschlands. Lars Fiedler von der Industrie- und Handelskammer Dresden räumt die Nachteile der „Leuchtturmpolitik“ ein. „Die Wirtschaftsstruktur ist in keinster Weise homogen. Sachsen ist kein reines Industrieland, sondern stark dienstleistungsgeprägt.“ Gerade im ostsächsischen Raum – in Städten wie Zittau, Görlitz oder Hoyerswerda – seien Branchen wie Gastronomie oder Hotellerie aber schwach ausgeprägt. Die Folge sind Arbeitslosenquoten entlang der polnischen Grenze von weit über 20 Prozent.

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