"Anhaltende Diskussion verunsichert nur"
Rürup rät von Hartz-IV-Nachbesserungen ab

Der Regierungsberater Bert Rürup fordert ein Ende der Nachbesserungsdebatte bei den Arbeitsmarktreformen. Auf einmal gegebene Regeln müssten sich die Bürger verlassen können, «bei allen damit verbundenen Härten».

HB BERLIN. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung gegen weitere Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Er rate dringend davon ab, jetzt eine Nachbesserungsdebatte zu führen, sagte der Ökonom am Sonntag im Deutschlandfunk. Hartz sei zwar nicht für ewige Zeiten sakrosankt, aber jetzt sollten die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und wirken können.

Eine anhaltende Diskussion trage nur zur Verunsicherung der Bürger bei, sagte Rürup. Auf einmal gegebene Regeln müssten sich «die Konsumenten und Arbeitnehmer verlassen können, bei allen damit verbundenen Härten». Bereits jetzt könne man sehen, dass Hartz IV im Vorfeld zu wirken beginne.

Der Regierungsberater rechnet damit, dass sich der Arbeitsmarkt zum Beginn des kommenden Jahres positiver entwickeln wird. Dies sei auch auf die Arbeitsmarktreformen zurückzuführen. Im Mittelpunkt von Hartz IV steht die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum künftigen Arbeitslosengeld II.

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