Anhaltende Finanzprobleme
Kassen sehen keine Beitragserhöhungs-Welle

Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen müssen derzeit keine neue Welle von Beitragserhöhungen befürchten. Trotz eines Milliardendefizits und anhaltender Finanzprobleme wollen viele Kassen nach jetzigem Stand auf Beitragserhöhungen in diesem Jahr verzichten, wie eine dpa-Umfrage am Montag ergab.

HB/dpa BERLIN. Voraussetzung sei allerdings nach wie vor, dass die erhofften Entlastungen durch die geplante Gesundheitsreform im nächsten Jahr auch eintreten und die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, hieß es.

Die Kassen räumten jedoch ein, dass es für eine Einschätzung der weiteren Beitragsentwicklung noch zu früh sei. „Die Finanzergebnisse aus dem ersten Quartal 2003 lassen noch keine Rückschlüsse zu, wie es am Ende des Jahres aussehen wird“, hieß es beim Verband der Angestellten-Krankenkassen. Um die Entwicklung des Beitragssatzes seriös schätzen zu können, sei eine aktuelle Prognose über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie über die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr erforderlich.

„Jede heutige Prognose ist Kaffeesatzleserei“, erklärte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen. „Eine Beitragserhöhungswelle ist nicht in Sicht, aber einzelne Erhöhungen wird es auch weiterhin geben.“ Beim Bundesverband der Innungskrankenkassen hieß es, sollten die Reformen nicht schnell greifen, „wird der Beitragssatz über alle Kassenarten weiter unter extremem Druck stehen“. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde übereinstimmend als „eher ungünstig“ beschrieben. Sie werde durch sinkende Einnahmen verschärft. Etliche Kassen verzeichneten auch steigende Ausgaben.

Seit Monaten wird über ein Anstieg der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,4 auf bis zu 15 % des Bruttolohnes spekuliert. Hintergrund ist ein aktuelles Finanzloch der Kassen von fünf bis sechs Mrd. €. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will dies aber abwenden oder zumindest abschwächen. Im kommenden Jahr sollen die Kassen dann um mehrere Mrd. € entlasten werden.

Die fünf bis sechs Mrd. € Finanzbedarf ergeben sich aus den bisher aufgelaufenen Schulden und dem Betrag, um die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven aufzufüllen, die die Krankenkassen vorhalten müssen. Der Reservebetrag muss mindestens ein Viertel der Monatsausgaben ausmachen oder kann die vollen Ausgaben eines Monats umfassen. In der Regel entspricht eine Milliarde Ausgaben 0,1 %punkte beim Beitragssatz. Wenn der Finanzbedarf von bis zu sechs Mrd. € sofort ausgeglichen werden müsste, ist ein Anstieg des Beitragssatzes auf 15 % möglich.

Nach Angaben des Branchendienstes dfg ist das „Ende der Fahnenstange“ noch nicht erreicht. Nach Vorliegen der Finanzergebnisse des ersten Halbjahres 2003 werde spätestens im August nachgerechnet. Im September werde „nachkalkuliert“, nachdem die Bescheide zum Risikostrukturausgleich vorliegen. Es sei damit zu rechnen, dass die „nächste große Welle von Beitragssatzerhöhungen zum 1. September, spätestens zum 1. Oktober beantragt werde.

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