Anhaltende Kritik
Opposition feuert weiter gegen Westerwelle

SPD und Grüne schießen weiter gegen Außenminister Westerwelle. Vor allem seine Haltung im Fall Libyen steht dabei im Fokus: Er habe "den Rest des diplomatischen Porzellans zerschlagen", sagte Grünen-Politikerin Künast.
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BerlinSPD und Grüne setzen ihre Kritik an Guido Westerwelle auch nach dem Abklingen der FDP-internen Auseinandersetzung um den Außenminister fort. „Westerwelle hat leider nie verstanden, dass Regierungsämter mit Substanz und Verantwortung ausgefüllt werden müssen - und nicht mit Rhetorik und Polemik“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“. Er habe „die Aufgaben einer Regierung unterschätzt“.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte in der „Bild am Sonntag“: „Faktisch hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt.“ Künast warf Westerwelle vor, mit seinem Verhalten in der Libyen-Frage großen Schaden für Deutschland angerichtet zu haben: „Sich erst rauszuhalten und gleichzeitig das Gegenteil zu behaupten und dann auch noch die Erfolge für sich zu beanspruchen - das hat den Rest des diplomatischen Porzellans zerschlagen.“

Steinmeier, früher selbst Außenminister, kritisierte auch den Umgang der FDP mit Westerwelle: „Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein amtierender Außenminister von seiner eigenen Partei so brutal unglaubwürdig gemacht worden wie Guido Westerwelle.“ Dies sei schade für das Amt, das im Lauf der Jahrzehnte zu einem der einflussreichsten im Bundeskabinett geworden sei. „Jetzt verliert es Monat für Monat an Bedeutung.“

Künast warf der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt Versagen vor: „Diese Bundesregierung taumelt seit Monaten handlungsunfähig durch die Republik und die FDP ist ein Totalausfall. Wir haben die größte Euro-Krise und die Liberalen haben nichts Besseres zu tun, als darüber zu schwadronieren, ob Westerwelle Außenminister bleiben soll.“ Das Ende der schwarz-gelben Koalition sieht Künast gekommen, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im September keine eigene Mehrheit zustande bringen. „Es wäre die Kanzlerdämmerung für Frau Merkel.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ganz klare Zustimmung.
    Was wollen denn diese Hetzgrünen?
    Wenn die nochmal dran kommen, ist Deutschland noch schneller zerstört.
    Sämtliche etablierten Parteien haben total abgewirtschaftet und gehören weg.
    Seit der Detuschen Einheit haben die Sozialisten unsre Partein übernommen, die Erfolge sehen wir ja.

  • Auch Wahlen werden an der Situation nichts ändern.

    Diese Regierung muss wie Diktaturen Nordafrikas aus dem Amt demonstriert werden und die Deutschen müssen sich daran gewöhnen das mit existierenden Parteien, inklusive der LINKEN kein neuer Staat mit anständigen Verhältnissen geschaffen wird.

    Es ist Zeit für einen Aufstand.

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