Anhebung der Sätze
Merkel stellt bei Hartz IV auf stur

Acht oder fünf Euro? Was sich bei dem Zuwachs der Hartz-IV-Sätze nach wenig anhört, ist politisch eine Quantensprung. Bundeskanzlerin Merkel bleibt hart: Mehr als fünf Euro sollen es nicht sein. Die Lage scheint verfahren.
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Berlin/TübingenIn den Bund-Länder-Verhandlungen über die künftigen Hartz-IV-Sätze zeigt sich die Bundesregierung unerbittlich: Eine Erhöhung über die geplanten fünf Euro mehr hinaus soll es nicht geben, sagen die Bundeskanzlerin und ihr Vize.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte bei einem Wahlkampfauftritt in Tübingen vor einer überhasteten Einigung im Streit um höhere Hartz-IV-Sätze. Wenn die Union einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes zustimmen würde, wären dadurch alle Steuerzahler zusätzlich belastet: „Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Regierung und Opposition streiten seit Wochen, ob der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 359 Euro um fünf oder acht Euro angehoben werden soll. „Da sagt mancher: Ja könnt ihr nicht endlich fertig werden? Ja meinetwegen können wir fertig werden. Aber ich kann nicht einfach um des Fertigwerdens fertig werden“, sagte Merkel.

Auch die FDP hat ihren Widerstand gegen eine Erhöhung des Hartz-IV- Regelsatzes eindringlich bekräftigt. Parteichef Guido Westerwelle sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Der Regelsatz ist streng nach dem Bedarf errechnet worden. Gerade weil der alte Regelsatz von Rot-Grün politisch und nicht nach sachlichen Gesichtspunkten ausgehandelt wurde, wurde er vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das darf einer bürgerlichen Regierung nicht passieren.“

Die Verhandlungen über die Hartz-Reform werden an diesem Sonntag in Berlin fortgesetzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anhebung der Sätze: Merkel stellt bei Hartz IV auf stur"

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  • Endlich einmal die Wahrheit von Frau Merkel !!!

  • Der Aussage von Frau Merkel kann man nur zustimmen !!!

  • Ich erwarte von der Kanzlerin Merkel den gleichen sturen Standpunkt, wenn es wider um einen Rettungsschirm der EU geht, oder wenn die nächste Diätenerhöhung im Bundestag ansteht.
    Es ist erbärmlich, dieses Geschacher um die Harz 4-Reform.
    Es ist Geld für den Afghanistankrieg da, es ist Geld für die Einsätze im ehemaligen Jugoslawien vorhanden, Geld für die ganzen Einsätze der Marine ist vorhanden, nur nicht für die Harz 4-Reform.
    Was für eine verlotterte, verlogene Parteienlandschaft hat sich in der BRD an die Macht geschoben.
    Alle wissen nur das eine, wie fülle ich mir die eigenen Taschen, und wie halte ich mich an der Macht. Sie haben alle unser Land an den Rand des Unterganges gebracht.
    Unsere Politiker sind alle Lobbyvertreter, das Volk wird nur noch Pro-Forma bei Wahlen benötigt.
    Wir werden dieses Mal, mit meiner Familie und Verwandten alle großen Parteien, mit unseren Stimmen bestraffen.
    Danke

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