Anhebung des Eintrittsalters
Bundestag billigt Rente mit 67

Der Bundestag hat die Rente mit 67 beschlossen. Union und SPD stimmten dem Gesetzespaket von Sozialminister Franz Müntefering mehrheitlich zu. Allerdings gab es Gegenstimmen aus den Regierungsfraktionen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Neuregelung.

HB BERLIN. Von 581 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 408 für das Gesetz, 169 dagegen, vier enthielten sich. Die Koalition hat jedoch 447 Mandate, die Opposition kommt auf maximal 167 Abgeordnete. Die Gewerkschaften, die in der Rente mit 67 eine versteckte Rentenkürzung sehen, waren bis zuletzt gegen die höhere Ruhestandsgrenze Sturm gelaufen.

Das Gesetz sieht die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters zwischen 2012 und 2029 in kleinen Schritten von heute 65 auf 67 Jahre vor. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947, der bis zur vollen Rente einen Monat länger arbeiten soll. Der Geburtsjahrgang 1964 ist dann der erste Jahrgang, für den das neue Rentenalter 67 gilt. Die Anhebung vollzieht sich bis 2023 (Geburtsjahrgang 1958) in Monatsschritten, danach bis 2029 in Zwei-Monatsschritten.

Zugleich hat die große Koalition aber zahlreiche Ausnahmen von der 67-Jahre-Regel beschlossen: Wer 45 Jahre Beiträge bezahlt hat, soll auch künftig mit 65 Jahren in Rente gehen können, ohne Abschläge bei seinen Bezügen hinnehmen zu müssen. Bei den Beitragszeiten zählt auch Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes mit. Allerdings kommt derzeit nur der kleinere Teil der Beschäftigten auf 45 Beitragsjahre: Bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei den Frauen knapp 4 Prozent.

Wer 35 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll auch künftig schon ab 63 in Rente gehen können - muss dafür aber Abschläge in Kauf nehmen, und zwar 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der gesetzlichen Regelaltersgrenze aufhört. Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, erhält maximal 10,8 Prozent Abschlag. Er kann als Erwerbsgeminderter weiterhin mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen. Allerdings erst nach 35 Beitragsjahren. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.

Auch für Schwerbehinderte wird das Eintrittsalter von 63 auf 65 Jahren angehoben. Wer Abschläge in Kauf nimmt, kann als Schwerbehinderter mit 62 in den Ruhestand gehen. Die Altersgrenze für die große Witwenrente wird von 45 auf 47 Jahre angehoben.

WANN SIE OHNE ABSCHLÄGE IN RENTE GEHEN KÖNNEN
JahrgangAlter*Renteneintritt
1946652011
194765+12012
194865+22013
194965+32014
195065+42015
195165+52016
195265+62017
195365+72018
195465+82019
195565+92020
195665+102021
195765+112022
1958662023
195966+22024
196066+42025
196166+62026
196266+82027
196366+102028
ab 1964672029
*in Jahren und Monaten

Ziel der Reform ist es, den Beitragssatz zur Rentenversicherung - er liegt seit Jahresbeginn bei 19,9 Prozent - trotz der Alterung der Gesellschaft bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Nach der jüngsten Prognose des Statistischen Bundesamtes wird es im Jahr 2050 doppelt so viele 60-Jährige geben wie Neugeborene. Es zeichnet sich ein Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung von heute 42 auf dann 50 Jahre ab.

Ebenfalls beschlossen wurde die Initiative 50 plus, die die Beschäftigungschancen Älterer verbessern und das reale Renteneintrittsalter erhöhen soll.

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