Anhebung des Pensionsalters
Die meisten Länder lassen sich Zeit

Trotz drückender Pensionslasten zögern die meisten Bundesländer mit der Übertragung der Rente mit 67 auf ihre Beamten. „Wir warten erst einmal ab, was der Bund macht“, ist derzeit die meistgehörte Antwort in den Staatskanzleien. Dies ist bemerkenswert.

BERLIN. Dass sich die meisten Bundesländer mit der Übertragung der Rente mit 67 auf ihre Beamten Zeit lassen, ist bemerkenswert. Denn seit der Verabschiedung der Föderalismusreform I im vergangenen Herbst sind die Länder für das Besoldungs- und Versorgungsrecht ihrer Beamten allein verantwortlich.

Nach der Verabschiedung der Rente mit 67 durch den Bundestag will der Bund, wie am Montag vom Handelsblatt berichtet, das Ruhestandsalter seiner 130 000 Beamten von 2012 bis 2029 stufenweise anheben. Ein entsprechender Referentenentwurf des Innenministeriums soll im April ins Kabinett kommen. Er hätte zur Konsequenz, dass ab dem Jahrgang 1964 alle Bundesbediensteten bis 67 arbeiten oder bei früherem Ausscheiden höhere Abschläge hinnehmen müssen. Mit insgesamt 1,4 Millionen Beamten beschäftigen Länder und Gemeinden jedoch das Gros der Staatsdiener. Entsprechend drohen ihre Versorgungslasten von derzeit rund 20 Mrd. Euro bis 2050 auf über 80 Mrd. Euro zu explodieren.

Aus Bayern und Baden-Württemberg kommen vor diesem Hintergrund zumindest klare politische Absichtserklärungen für die Anhebung des Pensionsalters. „Wenn die Angestellten bis 67 arbeiten müssen, gibt es keinen Grund, Beamte von der Rente mit 67 auszunehmen“, sagte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) dem Handelsblatt. In Baden-Württemberg soll die Anhebung der Altersgrenzen sogar spätestens 2011 und damit früher als beim Bund beginnen. Auch würden die einzelnen Stufen „steiler“ sein, sagte ein Sprecher von Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Konkrete Referenten- oder Gesetzesentwürfe gibt es jedoch in keinem Bundesland. „Details und der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren müssen noch geklärt werden“, räumte Faltlhauser ein. „Die Diskussion soll in diesem Jahr abgeschlossen werden“, beteuerte ein Sprecher des Stuttgarter Staatsministeriums. „Grundsätzlich“ will auch das hoch verschuldete Berlin die Anhebung des Pensionsalters „nachvollziehen“. Doch gebe es noch „keinen Zeitrahmen“, räumte eine Sprecherin der Innenverwaltung ein.

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