Anhörung des Finanzausschusses
Umsatzsteuer: Experten dämpfen Hoffnungen auf Systemwechsel

Zwischen Bund, Ländern und EU-Kommission zeichnet sich im Kampf gegen den grassierenden Umsatzsteuerbetrug mit jährlichen Einnahmeausfällen in zweistelliger Milliardenhöhekeine einvernehmliche Lösung ab. Experten und Wirtschaftsverbände warnten am Mittwoch vor zu großen Erwartungen an einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer.

HB BERLIN. Zunächst sollten bestehende Mittel konsequenter genutzt und eine zentrale Steuerfahndung aufgebaut werden, forderten Experten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages. Auch sollten die Kontrollen verstärkt und das Personal aufgestockt werden.

Die Umsatzsteuer ist eine der beiden größten Steuerquellen. Bei keiner anderen Steuerart aber ist das Betrugspotenzial so groß wie hier. Durch gefälschte Rechnungen und Scheingeschäfte gehen dem Staat Schätzungen zufolge jährlich zwischen 15 und 21 Mrd. € verloren. EU-weit soll der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Transaktionen sogar 100 Mrd. € betragen. Ursache sind nicht nur so genannte Karussellgeschäfte sondern auch Schattenwirtschaft. Bei einer Reform des Mehrwertsteuersystems hat die EU ein erhebliches Wort mitzureden.

Bisher kann ein Unternehmer sich die Vorsteuer - eine Umsatzsteuer auf Vorprodukte - schon dann erstatten lassen, wenn er nur eine Rechnung vorlegt. So können Rechnungen gefälscht und Geschäfte fingiert werden. Hinzu kommen EU-weite „Karussellgeschäfte“ über Scheinunternehmer. Hier wird ein steuerfreier Handelswert von EU- Firmen durch zwischengeschaltete Scheinunternehmer von „netto in brutto“ umgewandelt. Die nie gezahlte Umsatzsteuer wird als Vorsteuer geltend gemacht und über mehrere „Karussellumdrehungen“ ein konkurrenzlos niedriger Preis erreicht. Deutschland ist für Betrüger interessant, weil die Vorsteuer korrekt und schnell erstattet wird.

Um den Betrug einzudämmen, strebt Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Umstellung von der „Soll“- zur „Ist“-Besteuerung an. Bei diesem Modell müssen Firmen die Umsatzsteuer erst zahlen, wenn der Kunde die Rechnung begleicht. Der Empfänger der Leistung kann aber erst dann die Vorsteuer geltend machen, wenn er die Rechnung des Lieferanten bezahlt und dieser die Umsatzsteuer an den Fiskus abgeführt hat. Verbunden wäre dies mit aufwendigen Kontrollen (Cross-Checks). Als Alternative wird das rheinland-pfälzische Modell geprüft, bei dem auf unternehmerischer Ebene keine Umsatzsteuer mehr berechnet und die Steuerschuld von der Firmenkette auf Endkunden verlagert wird.

Steuerberater, Industrie und Gewerkschaften bezweifelten in der Anhörung, ob Betrügereien allein mit Systemwechsel wirksam bekämpft werden können. Die Pläne seien teils zu bürokratisch und zu teuer. Aus Sicht des Industrieverbandes BDI gibt es auch Probleme mit EU- Recht. Delikten sollte nicht nur durch Gesetzesänderungen, sondern auch durch „Maßnahmen des Gesetzesvollzug“ begegnet werden. Die Steuergewerkschaft forderte mehr Personal und schärfere Kontrollen aus. Auch nach Meinung des Münchner ifo-Instituts sollten zumindest verstärkt Sonderprüfungen angegangen werden. Nötig seien auch Länder- Kooperationen sowie ein Datenpool mit Zugriff für alle Verwaltungen.

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