Anhörung
Experten kritisieren geplante Rentengarantie

Die von der Bundesregierung geplante Rentengarantie zur Verhinderung krisenbedingter Kürzungen ist bei Experten auf Vorbehalte gestoßen. Die Fachleute sehen unkalkulierbare Risiken.

HB BERLIN. Kritik gab es in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am Dienstag vor allem wegen finanzieller Risiken der Schutzklausel. Über die Rentengarantie entscheidet das Parlament an diesem Freitag.

Damit soll auch für den Fall sinkender Löhne eine Rentenkürzung unter allen Umständen verhindert werden. Eine rückläufige Lohnentwicklung hat es seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 noch nicht gegeben.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund äußerte Bedenken: Sollten die Annahmen der Bundesregierung zur Erholung der Wirtschaft zutreffen, werde die Garantie nicht zu höheren Beitragssätzen führen. Sollten aber die Wirtschaftsinstitute mit ihren pessimistischeren Annahmen richtig liegen, dann könnten höhere Beiträge nötig werden, sagte der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische, laut Pressedienst des Bundestages.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wandte ein, die Schutzklausel berge unnötige Risiken für die Rentenkassen und gefährde die gesetzlich angepeilten Beitragssatzobergrenzen. Auch dürfe der Gesetzgeber die Kosten der Garantie nicht wie geplant im Fall des Falles allein den Beitragszahlern aufbürden. Der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan kritisierte die Rentengarantie als „einseitige Umverteilungsmaßnahme“.

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