Anhörung im Bundestag: Experten verteidigen Berufsbeamtentum

Anhörung im Bundestag
Experten verteidigen Berufsbeamtentum

In der Diskussion um eine Neuordnung des öffentlichen Dienstes gewinnen die Verteidiger des Berufsbeamtentums offenbar Oberwasser. Ein Konzept der nordrhein-westfälischen Landesregierung, wonach der Beamtenstatus durch einen tarifvertraglich geregelten Angestelltenstatus abgelöst werden soll, erhielt am Montag in einer Expertenanhörung des Bundestages kaum Zuspruch.

dc BERLIN. Die Mehrzahl der Experten – überwiegend Verwaltungsrechtler – hoben vielmehr die Vorzüge des Beamtenrechts hervor.

„Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass wir die Leistungsorientierung im Beamtenrecht stärken und der Beamtenstatus stärker auf Kernbereiche hoheitlicher Aufgaben begrenzt werden sollte“, fasste die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag- Wolgast (SPD) die Diskussion zusammen. Die Vorträge der Experten hätten aber deutlich gemacht, dass bereits der bestehende grundgesetzliche Rahmen solchen Änderungen kaum im Wege stehe. Derzeit richtet sich die die Höhe der Besoldung vor allem nach dem Lebensalter und formalen Qualifikationskriterien, konkrete Tätigkeit und Leistung spiegeln sich dabei kaum wider.

Aus Skepsis stießen bei Wissenschaftlern wie bei Vertretern von DGB und Beamtenbund auch Bestrebungen in der Föderalismuskommission, die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung vom Bund ganz auf die Länder zu übertragen. Die Anhörung soll nach Vorstellung der Parlamentarier der Einstieg in die Arbeit an einem grundlegenden Umbau des öffentlichen Dienstes sein.

Auf fast einhellige Ablehnung stieß die Forderung des Verwaltungsrechtlers Hans Peter Bull, künftig alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf tarifvertraglicher Basis zu beschäftigen. Bull, der zugleich Vorsitzender einer NRW-Regierungskommission ist, verteidigte sein Reformkonzept jedoch. Das geltende Dienstrecht mit dem Nebeneinander zweier unterschiedlicher Systeme sei nicht zukunftsfähig. Gunnar Folke Schuppert vom Wissenschaftszentrum Berlin verwarf die Thesen Bulls. Das Berufsbeamtentum sei eine gute Erfindung des neuzeitlichen Staates. Es gehe um seine Reform, nicht seine Abschaffung. Der Kölner Wissenschaftler Bernhard Kempen bewertete den öffentlichen Dienst als außerordentlich leistungsfähig.

Ein zentrales Argument liefert den Verteidigern des Beamtentums der Umstand, dass das Tarifrecht für die knapp drei Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst bisher erst recht nicht als Beispiel für Modernität und Leistungsorientierung gilt. Die Reform-Tarifgespräche, in denen die Gewerkschaften einen Umbau grundsätzlich mittragen, treten derzeit wegen Streits um zusätzliche Kürzungsforderungen der Länder auf der Stelle.

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