Anhörung im Umweltausschuss
Streit um Hochwasserschutz-Maßnahmen

Verbände und Fachleute sind sich uneins über den Umfang des rot-grünen Bundesgesetzes zur Verstärkung des Hochwasserschutzes.

HB BERLIN. In einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss appellierte der Deutsche Bauernverband am Montag an die Bundesregierung, auf das für 2013 geplante Verbot zur Bewirtschaftung von Feldern in Überschwemmungsgebieten zu verzichten. „Das Ackerbauverbot würde zu Einkommens- und Vermögensverlusten von mehr als vier Mrd. € führen“, klagte Vize-Geschäftsführer Adalbert Kienle.

Dagegen ermunterte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Regierung, an ihrem Gesetz - nach dem letzten großen Elbe-Hochwasser im Sommer 2002 - ungeschmälert festzuhalten. Die Überlaufgebiete in Flüssen müssten vergrößert und die Deiche weiter ins Land verlegt werden. Von der vorsorgenden Vergrößerung von Überschwemmungsräumen seien eher 360 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche betroffen als die vom Bauernverband genannten 900 000 Hektar.

Zugleich widersprach der NABU der Auffassung von Landschaftsexperten, dass es keinen engen Zusammenhang gebe zwischen der Beackerung von Böden in Überschwemmungsgebieten und Erosionen, die Flutkatastrophen angeblich verstärken. Die von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplanten Bauverbote in Überschwemmungsgebieten nannte der NABU selbstverständlich, während Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden hierbei vor zu weit reichenden Maßnahmen warnten.

Die meisten Verbände und Fachleute gingen davon aus, dass der Klimawandel künftig noch stärker als bisher Überflutungen bringen wird. Vertreter der Versicherungswirtschaft forderten die Anlieger von Hochwassergebieten auf, mehr finanzielle Eigenvorsorge zu betreiben. Allein die Schäden aus den großen Fluss-Hochwassern der letzten zehn Jahre summierten sich in Deutschland auf 14 Mrd. €, sagte der Sachverständige Wolfgang Kron. „Davon waren nur etwa 16 % oder 2,5 Mrd. € versichert“. Hinzu kämen „die vielen kleinen Ereignisse, die sich zu einer großen Schadenssumme addieren“.

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