Anhörung vor dem Finanzausschuss
Herr Flowers und das E-Wort

Höflich sind sie ja immer zu ihren Gästen im Finanzausschuss des Bundestags. Und so vergingen in der Expertenanhörung am Montag fast zwei Stunden, bis ein SPD-Abgeordneter den HRE-Großaktionär Christopher Flowers direkt anging. Falls er sich davon konkrete Antworten versporchen hatte, wurde er enttäuscht.

BERLIN. Lothar Binding ist Starkstrom-Elektriker und Diplom-Mathematiker. Und im heimischen Wahlkreis Heidelberg sieht er sich zunehmend unter Rechtfertigungsdruck für die immer neuen Milliarden, die der Staat zur Rettung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate aufbringen muss. Was also soll er anfangen mit Flowers' allgemeinen Einlassungen, nach denen seine Enteignung dem Image des Finanzplatzes Deutschland abträglich sein könnte? „Sie sagen, Sie verfügen über Erfahrungen, dieses Institut zu sanieren“, fragt Binding also. „Welche Erfahrungen sind das denn, ganz konkret bitte, die Sie bisher bei der HRE nicht schon längst hätten einbringen können?“

Für Flowers wäre dies die Chance, für sich als dauerhaften Großaktionär bei der HRE zu werben. Vor allem jene Abgeordneten der Union und der FDP, die ganz grundsätzlich dagegen sind, im neuen Finanzmarktgesetz auch das Instrument Enteignung als letzte Möglichkeit zur Bankenrettung vorzusehen, hatten sich viel davon versprochen, dass Flowers selbst vor dem Ausschuss erscheint. Bis vor einem halben Jahr wäre der Auftritt eines echten US-Milliardärs vor deutschen Politikern ja auch ein Selbstläufer über den roten Teppich gewesen.

Nun aber, in den beiden Stunden vor der Frage des Abgeordneten Binding, waren außer Flowers Bundesbankpräsident Axel Weber, Bankenaufseher Jochen Sanio sowie der frühere und der heutige Chef des Bankenrettungsfonds Soffin, Günther Merl und Hannes Rehm, aufgetreten. Gemeinsam hatten sie ein verheerendes Bild der HRE gezeichnet: Aufseiten der staatlichen Retter komme es auf schnelles Handeln an, „damit nicht von Deutschland aus die nächste Schockwelle um die Welt läuft“, sagte Sanio. Merl rechnete vor, dass die HRE bei Vorlage der Bilanz für 2008 mit zehn Mrd. Euro das 50-Fache ihres Börsenwertes an neuem Eigenkapital brauche.

Weber sprach der HRE gar jeden „positiven Wert“ ab: Der Kurs von 90 Cent pro Aktie sei „nach oben verzerrt“. Als Alternative zur Enteignung sei in diesem Fall nur möglich, dass die verbleibenden Aktionäre rechtsverbindlich dem Bund freie Hand für die Restrukturierung einräumten. Wenn dies auf einer Hauptversammlung der HRE nicht gelinge, bleibe keine Zeit mehr, weiter nach neuen Instrumenten zu suchen. „Wir brauchen die Verstaatlichung als Mittel“, sagte Sanio; er spreche ja lieber vom V-Wort als vom E-Wort für Enteignung.

Indirekt beschrieb er die HRE als eine Bank, die er zum Bilanzstichtag 31. März 2009 ohne neuerliche Rettung durch den Staat schließen müsse. Dagegen, sagte Weber, stehe aber das Versprechen Deutschlands gegenüber der G20, keine systemrelevante Bank in die Insolvenz zu schicken und bei der Bankenrettung künftig vor allem Eigenkapital einzusetzen. Es gehe darum, über einen sehr langen Zeitraum, bis zu 30 Jahren, die Papiere der HRE-Tochter Depfa regelmäßig zu refinanzieren – das könne nur der Bund leisten, sagt Merl.

Praktisch kein geladener Experte hatte sich bis zu Bindings Frage gegen die Möglichkeit einer Enteignung im Gesetz ausgesprochen – außer Flowers. Ein gutes Dutzend TV-Kameras hatte am Eingang zum Saal 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses auf den schmächtigen, blassen Mann gewartet – der dann doch fast unbemerkt im Anhörungsraum verschwand und auf die ersten Fragen gebetsmühlenartig das sagt, was er seit Monaten wiederholt: Er wolle Aktionär bleiben und zur Sanierung beitragen.

Nichts erklärt Flowers, bis Binding mit seiner Frage kommt, was er denn eigentlich beitragen wolle zur Rettung der HRE. Erst auf Nachfrage wird Flowers ein einziges Mal konkret. „Auf dem Immobilienmarkt in den USA und Großbritannien hätte die HRE als Staatsunternehmen einen schweren Stand“, sagt Flowers nun. Gern wolle er seine Expertise beim Verkauf der HRE-Immobilienwerte, zum Beispiel in Florida, einbringen. „Der Steuerzahler bekommt so mehr Geld dafür, als wenn wir nicht dabei wären.“

Expertise für Immobilienverkäufe – „überzeugt“, seufzte anschließend ein CDU-Abgeordneter, „hat er damit niemanden“.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%