Anhörung zur Finanzkrise
Grüne verärgert über „undemokratische Gepflogenheiten“ der Union

Alle reden über Griechenland, dabei sind die Lehren aus der Finanzkrise noch nicht gezogen werden. Der Bundestag sucht nach Lösungen. Doch eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss sorgt schon im Vorfeld für Streit.
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DüsseldorfIn einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Lisa Paus an die Koalitionsfinanzexperten ist von „erheblichen Irritationen“ die Rede. Hintergrund ist, dass CDU, CSU und FDP die Tagesordnung für die heutige Finanzausschuss-Sitzung zu den Konsequenzen aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise kurzfristig geändert haben, ohne die Opposition zuvor darüber zu unterrichten.

Demnach wurde für die Anhörung neben dem bereits vorliegenden Grünen-Antrag „Finanzmärkte ethisch, ökologisch und sozial neu ausrichten“ ein weiterer Koalitionsantrag „Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“ aufgesetzt. „Es widerspricht aus unserer Sicht den demokratischen Gepflogenheiten, den Oppositionsfraktionen einen Antrag erst so kurzfristig zugänglich zu machen“, schreiben Schick und Paus. Eine umfassende Bewertung sei in der Kürze der Zeit kaum möglich. „Nicht nachvollziehbar ist für uns zudem, dass den für die Anhörung als Sachverständige Geladenen der Antrag bereits (…) am 28. Juni per E-Mail zugeleitet wurde, eine Nachricht an die Oppositionsfraktionen jedoch ausblieb.“

Zudem legte der Koalitions-Antrag die Vermutung nahe, dass eine inhaltliche Befassung mit der der Anhörung zugrundeliegenden Thematik – der nachhaltigen Ausrichtung der Finanzmärkte – in keiner Weise stattfindet. „Daher ist nicht nur die Form des Verfahrens, sondern auch die Tatsache, dass ein im Kern sachfremder Antrag der Anhörung zugrunde liegen wird, aus unserer Sicht nicht vereinbar mit einer kooperativen Zusammenarbeit im Finanzausschuss.“ Im Gespräch mit Handelsblatt Online brachte Schick das Dilemma auf den Punkt: „Das ist so, als wenn man für eine Anhörung zur Umsatzsteuer einen Antrag zur Erbschaftsteuer einbringt.“

Kurios sei der Vorgang auch deshalb, weil im Umweltministerium durchaus an dem Thema nachhaltige Finanzmärkte gearbeitet werde, sagte Schick. Die GIZ (früher GTZ) habe im Auftrag der Bundesregierung in China ein Kooperationsprojekt zu diesem Thema. „Doch das Finanzministerium und die Koalitionäre im Finanzausschuss blocken bei dem Thema völlig ab“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Das zeigt einmal mehr, dass die Branche hier wesentlich weiter ist als die Regierung. Denn am Markt tut sich in Sachen Nachhaltigkeitsorientierung einiges.“ Was jedoch fehle, seien entsprechende Regeln durch den Gesetzgeber, die Informationen vergleichbar machen und Standards definieren.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Anhörung zur Finanzkrise: Grüne verärgert über „undemokratische Gepflogenheiten“ der Union"

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  • Nein, sie sollten die Regierungsparteien vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bringen. Oder noch besser: Guantanamo!

    Oder selbst in die Ecke gehen und heulen.

  • Statt zu lamentieren sollten die GRÜNEN Klage beim BVerfG einreichen.

  • An Gerhard Schick und Lisa Paus:

    Ja, wir sind aufs Ausserste beeindruckt und Ihr Engagement wird sicherlich genau jene Unerheuerlichkeiten zu Tage bringen auf die wir Buerger alle so lange gewartet haben. Nein.

    Anstatt medial wirksamer Protestschreiben, darf man Ihnen etwas anraten :

    Besuchen Sie die web site von GATA und lernen sie die Grundlagen darueber, was wiklich geschieht im Finanzsystem weltweit. ( gata.org )

    Ansonsten ist dies doch nur Ihre vorbereitung zum eigenen Reinwaschen, so wie ueblich in Politikerkreisen.

    Ihnen allen fehlt es selbst an der Kompetenz die Kernfragen zu kennen.

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