Anhörungsmarathon
Experten zweifeln am Erfolg der Föderalismusreform

Am Montag beginnt der Anhörungsmarathon zur Föderalismusreform. Im Vorfeld der Anhörung äußern mehrere Sachverständige Zweifel, dass durch die Reform die Zahl der Gesetze, die nur mit Zustimmung der Länderkammer zustande kommen können, maßgeblich sinken wird.

HB BERLIN. Kurz vor der Mammut-Anhörung zur Föderalismusreform sorgen sich die Protagonisten, ob die Reform eines ihrer zentralen Versprechen einhalten kann – die Reduzierung der Blockademöglichkeiten des Bundesrats. Mehrere Sachverständige äußern in ihren Stellungnahmen Zweifel, dass durch die Reform die Zahl der Gesetze, die nur mit Zustimmung der Länderkammer zustande kommen können, maßgeblich sinken wird. Wenn sich das bestätigen sollte, dann wäre die Reform „von der Geschäftsgrundlage her neu zu bewerten“, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper. Die Reduzierung der Zustimmungsquote sei der „entscheidende Ausgangspunkt“ der ganzen Reform.

Die seit Jahren umstrittene Föderalismusreform soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und beiden Seiten zu mehr Handlungsfähigkeit verhelfen. Am Montag beginnt ein dreiwöchiger Anhörungsmarathon, in dem Bundestag und Bundesrat mit Experten die zahlreichen Kritikpunkte an der Reform diskutieren wollen. Bisher kann der Bund rund 60 Prozent seiner Gesetze nur mit dem Segen der Länder verabschieden. Nach der Reform soll diese Quote auf 35 bis 40 Prozent sinken. Davon war man zumindest in der Föderalismuskommission ausgegangen, die bis zu ihrem vorläufigen Scheitern im Dezember 2004 die Reform vorangetrieben hatte.

Ob die Prognose stimmt, scheint aber zunehmend zweifelhaft. Die zur Anhörung geladenen Sachverständigen warnen teilweise davor, die Entflechtungserfolge der Reform zu überschätzen. Grund ist vor allem, dass die Reform die Zustimmungsrechte der Länder an der einen Stelle zwar einschränkt, an einer anderen aber erweitert – nämlich dann, wenn den Ländern durch das Gesetz Kostenfolgen drohen. Dadurch drohe der Bundestag seine zunächst gewonnene Freiheit „ohne jede Kompensation zu verlieren“, schreibt der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer. Andere Experten, etwa die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch oder der Staatsrechtler Christoph Möllers, äußern ähnliche Befürchtungen.

Bei der Union gibt man sich aber weiter zuversichtlich. „Wir haben keine Sorge, dass wir den Mund zu voll genommen haben“, heißt es in der Fraktion. Die Prognose, dass die Zustimmungsquote auf ein Drittel sinkt, sei sehr konservativ gerechnet. Ein Gutachten der Bundestagsverwaltung, das die Frage bis Ende April klären sollte, steht aber immer noch aus. Die Frage sei deutlich schwieriger als zunächst angenommen, heißt es.

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