Anit-Terror-Politik
Schäuble wehrt sich gegen Denkverbote

In ungewöhnlich scharfer Form hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Kritik an seiner Anti-Terror-Politik und mögliche „Denkverbote“ zur Wehr gesetzt. Es sei diffamierend, wenn seine jüngsten Aussagen damit erklärt würden, dass er selbst Opfer eines Attentats geworden sei.

HB STUTTGART/BERLIN. Er habe vor einer Woche im „Spiegel“ keine Vorschläge oder Vorstöße gemacht, sondern nur nüchtern festgestellt, dass die internationale wie die nationale Rechtsordnung bisher keine Antworten auf die neuen terroristischen Bedrohungen gefunden hätten, sagte er der Zeitung „Sonntag aktuell“. Die Vorwürfe gegen ihn dienten entweder dazu, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen oder Denkverbote auszusprechen, sagte Schäuble. „Beides ist unverantwortlich.“

So habe er keineswegs eine nationale Gesetzgebung gefordert, um Terroristen gezielt töten zu können. „Viele haben offenbar gar nicht gelesen, was ich gesagt habe“, sagte der Minister auch mit Blick auf seine Aussagen zu einem möglichen Straftatbestand der Verschwörung. Notwendig sei endlich eine „ehrliche, realistische Debatte“ über die Bedrohungen der inneren Sicherheit. Der Staat müsse handlungsbereit sein und ein möglichst hohes Maß an Sicherheit innerhalb der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfassung gewährleisten.

Die Kritik an seiner Arbeit ziele in Wirklichkeit auf ihn als Menschen und Person, beklagte Schäuble in dem Interview. Es sei diffamierend und beleidigend, seine jüngsten Aussagen zum Anti-Terror-Kampf damit zu erklären, dass er selbst 1990 Opfer eines Attentats geworden sei. „Wenn ich meine Meinung nicht mehr sagen kann, weil man mir unterstellt, ich sei ja gewissermaßen beschädigt, auch in meiner politischen Urteilsbildung, dann grenzt man einen Behinderten aus der politischen Debatte aus. Das ist diskriminierend. Früher musste ich mich solcher unerhörten Angriffe aus dem politischen Bereich erwehren, heute von Seiten einiger Journalisten.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%