„Ankäufe sind illegal"

Schweiz erbost über Steuer-Coup

Schweizer Politiker und Wirtschaftsgrößen reagieren verärgert auf Berichte, wonach das Land NRW eine Steuer-CD gekauft hat. Der Umgangston wird rauer - und gefährdet das geplante Banken-Abkommen.
Update: 16.07.2012 - 03:21 Uhr 77 Kommentare
Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. Quelle: dpa

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden.

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Düsseldorf/Berlin/BernNeue Runde im Streit um das deutsch- schweizerische Steuerabkommen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich erneut Schweizer Bankdaten gekauft - und damit nicht nur Bern verärgert, sondern auch das Finanzministerium in Berlin. Auf der CD sind nach Berichten mehrerer Medien Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, die Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten. Er bestätigte den neuen CD-Erwerb allerdings nicht direkt. Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen, das solche Datenbeschaffungen überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.

Rückendeckung erhält Nordrhein-Westfalen aus dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies in der „Berliner Zeitung“ (Montag) den Vorwurf der Schweiz zurück, mit dem Kauf sei das zwischen Berlin und Bern vereinbarte Steuerabkommen gebrochen worden. Dieses ist vom deutschen Bundesrat aber noch nicht gebilligt. Es sei daher in der Schwebe und könne noch nicht gebrochen werden, argumentierte Kühl. „Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen“, wie es im Abkommen vereinbart ist.

In der Schweiz löste der angebliche Kauf Verärgerung aus. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter einhellig.

„Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft“, sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in Zürich erscheinenden „Sonntagszeitung“.

NRW soll nach Berichten der „Financial Times Deutschland“ („FTD“) und des „Spiegels“ 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut „FTD“ sollen sich auf dem Datenträger Namen und Kontenverbindungen von 1000 vermögenden Deutschen befinden, die bei Coutts in der Schweiz Kunden sind. Der „Spiegel“ schreibt, es gehe nach Angaben von Fahndern um große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. NRW prüfe bereits den Kauf zweier weiterer Datensätze.

Coutts ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Bank, zu deren Kunden unter anderem auch Queen Elizabeth II. gehört. Die Bank selbst bestreitet, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe.

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. „Sie sind illegal“, sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter der „Sonntagszeitung“. Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, erklärte: „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.“

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77 Kommentare zu "„Ankäufe sind illegal": Schweiz erbost über Steuer-Coup"

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  • @muunoy
    da will ich Ihnen mal ein paar Zahlen nennen. Die Schweiz hat ei BIP von ca. 600 Milliarden US-$. Allein die UBS hat eine Bilanzsumme von über 2 Billionen US-$. Die Schweiz hat aber noch ein paar mehr Großbanken mit ähnlich riesigen Bilanzsummen. Wenn die Banken wie in Irland Pleite gehen würden, dann ist der derzeitige Zustand in Irland gerade zu ein Kindergeburtstag. Da hilft Nestle und Pharmakonzerne gar nichts. Soviel zur Wirtschaftkraft des Gaunerstaates Schweiz.

  • @ netshadows
    sie verlassen mittlerweile die Argumentationlinie. Hier geht es nicht um Deutsche die im Ausland ein Konto haben. Jeder kann so viele Konten in allen Staaten der Welt einrichten, wie er sich leisten kann. Es geht um Deutsche die im Ausland ein Konto zwecks Steuerhinterziehung eröffnen. Wenn sie der Meinung sind, dass jeder Staat machen kann was er will, dann brauchen wir keine OSZE, keine UNO, keine WHO und keinen internationalen Strafgerichshof mehr.
    Erklären sie mir doch mal, warum die OSZE die Schweiz auf die schwarze Liste der Steuersünderländer gesetzt hat, wenn das alles was die Schweiz, in Sachen Besteuerung, macht korrekt ist? In der Diskussion zu dem o. g. Artikel gibt es eine scharfe Grenze. Alle die Selbstständig sind, und Ihre Steuern selbst melden müssen, sind auf ihrer Seite. Alle die abhängig beschäftigt sind, und deren Steuern automatisch vom Lohn abgezogen werden, werden höchstwahrscheinlich meiner Meinung sein.

  • @ffaber
    Richtig. Erinnern Sie sich an den Frankfurter Polizisten, der dem Entführer des Bankierssohn Prügel auch nur angedroht hatte, um das Leben des Kindes zu retten? Dieser Polizist kam vor Gericht, nach dem Motto: "In einem Rechtsstaat darf der Zweck nicht die Mittel heiligen."

    Aber bei Steuer-CDs ist das natürlich alles ganz anders. Widerlich, dieses Land!!

  • Warum belässt man es dann bei Hehlerei? Wie wäre es mit Folter?
    Ich bin doch erstaunt, wie bei diesem Thema rechtsstaatliche Grundsätze gekippt werden. Man muss zwischen Steuergerechtigkeit und Methoden zu deren Herbeiführen unterscheiden können, oder nicht?
    Der Staat zeigt hier nur seine grenzenlose Gier und stellt sich damit auf die Stufe der Steuerhinterzieher.
    Oder wie sähe es aus, wenn pro Verdächtigem 1 Mio EUR verlangt würde? Würde dann auch angekauft, wegen Steuergerechtigkeit?

  • Wieso wollen Sie das Kriminelle geschützt und unterstützt werden zu Lasten der Menschen in Deutschland???

  • passiver Erwerb meint sollte mbE meinen, dass die Finanzverwaltung die Daten einfach zugeschickt bekommt (anonyme Anzeige) und nicht mit den Dieben in Verhandlung tritt

  • ILLEGALE GESCHÄFTE unserer Regierung

    ...nun ja, wo er Recht hat, hat er Recht. Merkels Club kauft Hehlerware. Der Zweck heilgt einmal mehr die Mittel, wen interessiert schon der RECHTSSTAAT .. überflüssig, veraltet, unflexibel - Merkel und Co wissen wie man's machen muss.

  • " Schweiz erbost über Steuer-Coup "

    Es gibt ja genug Großkopferte, die bereits verurteilt wurden oder sich mit "freiwilligen" Zahlungen daran "vorbeigemogelt" haben (z.B. Zumwinkel). Deshalb ist es nur zu verständlich, wenn weitere Großkopferte, die sich ja gerne auch mal als Moralapostel aufspielen, eine Heidenangst davor haben, daß ihr Name mal auf "Lucky-Lucky-Leaks" oder ganz geBILDet veröffentlicht wird.
    Beim Zurückdenken (nur) an die CDU-Parteispendenaffaire war schließlich auch ein Großes Zittern angesagt, trotz "christlichen" Versprechungen ... (Von anderen Parteien sprechen wir derzeit mal nicht...)

  • "mit dem Kauf sei das zwischen Berlin und Bern vereinbarte Steuerabkommen gebrochen worden"

    Die Neue Zuercher Zeitung vertritt eine andere Meinung:

    "Die deutsche und die britische Regierung haben in den Abkommen erklärt, sich «nicht aktiv» um den Erwerb gestohlener Schweizer Bankkundendaten zu bemühen. Daraus liesse sich mutmassen, dass ein «passiver» Erwerb gestohlener Daten nicht zwingend ausgeschlossen wäre. Klopft ein Datendieb an die Türe ausländischer Finanzbehörden, könnten in dieser Lesart die Behörden angebotene Daten kaufen, wenn sie den Verkäufer nicht zum Diebstahl ermuntert haben."

  • ....as dem Spiegel: Allein in Deutschland lägen 7,3 Milliarden Euro des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi, so Westerwelle. "Das Geld gehört dem libyschen Volk und niemandem sonst", sagte er. ... :-) Es ist so eine Sache mit der Moral... ist halt immer Abhängig von welchem Punkt man darauf schaut...

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