Ankara lädt EU-Parlamentarier aus
Frostiges Klima vor Merkels Türkeireise

Die Bundesregierung macht die Anerkennung Zyperns durch die Türkei zur Bedingung für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. Das haben Regierungsvertreter in Berlin vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei betont. Es gebe eine klare Anforderung der Europäischen Union.

HB BERLIN/BRÜSSEL. „Falls die Türkei kein deutliches Signal gibt, dass sie das so genannte Ankara-Abkommen umsetzen will, lässt sich ein Unfall nicht mehr vermeiden“, sagte ein Regierungvertreter in Anspielung auf Bemerkungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Dieser hatte davon gesprochen, dass derzeit „zwei Züge aufeinander zu rasen“.

Formal hat die Türkei bis Ende des Jahres Zeit, das alte Zollabkommen mit der EU auf alle zehn neuen EU-Mitglieder auszuweiten und ihre Häfen und Flughäfen damit für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Bereits am 8. November wird die EU-Kommission jedoch einen Fortschrittsbericht vorlegen und dann mögliche Defizite anprangern.

Als Folge könnten zumindest die Beitrittsgespräche im Bereich Binnenmarkt bis zu einem türkischen Einlenken eingefroren werden. Die türkische Regierung, die innenpolitisch unter Druck steht, zögert aber, das entsprechende Gesetz durch das Parlament in Ankara zu bringen.

Zusätzlich abgekühlt hat sich das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU durch die Absage einer Reise von EU-Parlamentariern. Die türkische Regierung untersagte einer Gruppe von Brüsseler Umweltpolitikern die Einreise, weil sie den zypriotischen Europaabgeordneten Marios Matsakis (Liberale) von der Teilnehmerliste gestrichen haben wollte. Dies wiederum lehnte der Vorsitzende des Umweltausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, strikt ab. Daraufhin ließ Ankara die Einladung zu Gesprächen mit vier türkischen Ministern platzen.

Der türkische EU-Botschafter Feza Öztürk sagte zur Begründung, man fürchte, dass Matsakis „anti-türkische Propaganda entfacht“. Außerdem werde durch die Mitreise eines Zyprioten die „sensible Phase“ vor der Vorlage eines Fortschrittsberichts durch die EU-Kommission „gestört“. Die Reaktion der Türkei sei „inakzeptabel“, sagte Florenz. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen sagte, Ankara wolle den Abbruch der Beitrittsverhandlungen provozieren und die Verantwortung dafür der EU in die Schuhe schieben.

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