Ankauf von Steuer-CDs
Wirtschaftsverband wirft NRW-Minister Hehlerei vor

Führende deutsche Wirtschaftsvertreter fordern von der SPD, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Den Kopf der Ablehnungsfront, NRW-Finanzminister Walter-Borjans, kritisieren sie scharf.
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Berlin/DüsseldorfIn der Debatte um den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs hat  die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf angegriffen. „Was Herr Walter-Borjans mit dem Ankauf von Steuer-CDs betreibt, ist Hehlerei“, sagte Ostermann Handelsblatt Online. Der Staat dürfe nicht strafrechtlich grenzwertig vorgehen. Solche Daten dürften in einem Prozess vor Gericht nicht verwertet werden.

Noch schlimmer sei, dass NRW weiter CDs aufkaufe, während ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hierzu schon ausgehandelt sei. „Eine Regierung oder gar politische Parteien dürfen nicht willkürlich entscheiden, ob sie sich an Recht und Gesetz halten wollen, denn das Recht steht auch über dem Staat“, sagte Ostermann.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes Lutz Goebel. „Das Steuerabkommen schafft endlich Rechtsfrieden mit der Schweiz und zieht einen leidigen Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges Gerangel“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Unser Staat würde sich in der Zukunft nicht immer wieder durch den Ankauf von gestohlenen Steuer-CDs die Hände richtig dreckig machen und so elementare Rechtsgrundsätze missachten.“

Walter-Borjans will allerdings am Kauf von Daten deutscher Steuerhinterzieher, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben, festhalten. „Berlin und Bern sind zurzeit im Gesichtswahrungsmodus und zeigen keinerlei Bereitschaft, wirksam nachzubessern“, sagte er dem Handelsblatt. Wenn das Abkommen scheitert, „wird es die Schweiz sein, die nach einer Schamfrist einen neuen Vorstoß unternimmt“, ist der NRW-Finanzminister überzeugt.

Kommentare zu " Ankauf von Steuer-CDs: Wirtschaftsverband wirft NRW-Minister Hehlerei vor"

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  • Die SPD soll die ideologische Brille ablegen und den Rechenschieber herausholen. Nur, wenn sie mehr als 90% aller Steuersünder erwischt mit ihren gekauften CDs (!), holt sie mehr Geld rein, als wir mit dem pauschalen Abkommen mit der Schweiz kriegen würden, einfach so. Steuergerechtigkeit, dass ich nicht lache - es geht rein um Wahlkampf, um reine Parolen. Die hartgesottenen Stuerhinterzieher haben die Schweiz schon verlassen, als die USA anfing, Druck zu machen. Die wirklich Reichen dagegen hinterziehen keine Steuern, die optimieren ihre Steuerlast ganz legal.

  • @DoktorDip: guter Kommentar. Das wird auch kommen, warten Sie es ab. Wir wehren uns nicht, das ist das Problem.

  • Es war nun mal leichter, unter Hartz IV ein ganzes Volk zu enteignen, ohne als Kommunist verschrien zu werden. Die ehrenwerte SPD soll nur weiter Daten kaufen, ist auch leichter, als Hartz IV zu korrigieren. Man muß nehmen, was man bekommt. Die Wähler kommen trotzdem nicht mehr zurück.

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