Anklage gut vier Jahre nach Bekanntwerden der Affäre
Kanther bestreitet Vorwurf der Untreue

Zum Auftakt des Prozesses um die Finanzaffäre der hessischen CDU hat Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) jegliche strafrechtliche Verantwortung für die Vermögenstransfers ins Ausland zurückgewiesen.

HB WIESBADEN. „Man darf mit CDU-Geldern CDU-Aufgaben erfüllen. Nur das ist geschehen“, betonte Kanther am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht. Der Großteil des Vermögens der Hessen-CDU sei 1983 in die Schweiz gebracht worden, um politischen Gegnern keine Angriffsfläche zu bieten. Das linke Lager und die Medien, insgesamt ein „linkswütiger Zeitgeist“, hätten damals nach der Regierungsübernahme der CDU im Bund und der Flick-Affäre in der gesamten Partei nach Unregelmäßigkeiten geforscht. Wäre der hessische Landesverband aber in die Flick-Debatte um illegale Parteienfinanzierung hineingezogen worden, hätten sich Spender zurückgezogen und ihre Gelder womöglich sogar zurückgefordert. Auch der 87-jährige ehemalige Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der frühere Finanzberater Horst Weyrauch wiesen die Vorwürfe zurück.

Kanther ist gut vier Jahre nach Bekanntwerden der Affäre der Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn der Untreue zum Nachteil der CDU, weil er 1983 mit Helfern 20,8 Mill. Mark aus dem Vermögen des hessischen Landesverbandes heimlich ins Ausland gebracht hatte. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht versucht die Bundes-CDU derzeit, eine Strafzahlung in Höhe von 21 Mill. Euro wegen der Transfers noch abzuwenden.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Kanther und Wittgenstein der Untreue zum Nachteil der CDU, weil sie 1983 rund 20,8 Millionen Mark (10,2 Mill. Euro) und damit 90 Prozent des Vermögens der Hessen-CDU heimlich ins Ausland gebracht hatten. Weyrauch ist der Beihilfe angeklagt. In der Affäre war auch der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch stark unter Druck geraten. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht versucht die Bundes-CDU derzeit, eine Strafzahlung in Höhe von 21 Millionen Euro wegen der Transfers noch abzuwenden.

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