Anklage wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit
Gericht erlaubt Auslieferung von Pfahls

Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls kann von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Berufungsgericht in Paris hat den Weg dafür am Mittwoch frei gemacht.

HB PARIS. Pfahls ist in Deutschland wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte empfohlen, dem deutschen Auslieferungsersuchen für den früheren CSU-Politiker stattzugeben.

Der Anwalt Pfahls will zunächst die Begründung des Gerichts abwarten, bevor er über einen möglichen Einspruch entscheidet. Die Begründung werde voraussichtlich an diesem Donnerstag vorliegen, sagte Rechtsanwalt Volker H. Hoffmann. Erst dann werde er mit seinem Mandanten das weitere Vorgehen besprechen.

Ein Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung hätte aufschiebende Wirkung. Pfahls bliebe dann vermutlich so lange in französischer Haft, bis in letzter Instanz über seine Auslieferung entschieden wäre. Dies könnte ein bis zwei Jahre dauern. Der Anwalt hatte unter anderem argumentiert, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seien verjährt. Die Staatsanwältin hatte dem widersprochen und gesagt, das Auslieferungsverfahren entspreche den Regeln.

Pfahls ist angeklagt, als Rüstungs-Staatssekretär umgerechnet 1,94 Mill. € an Schmiergeld für die Unterstützung bei einem Panzer- Exportprojekt kassiert zu haben. Er wurde im Juli in Paris festgenommen. Das Landgericht Augsburg bereitet seinen Prozess vor.

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