Ankündigung für 2004
Krankenkassen senken Beitragssätze

Für gesetzlich Krankenversicherte soll der durchschnittliche Beitragssatz nächstes Jahr nun doch um 0,7 Prozentpunkte sinken. Nach tagelangem Sträuben lenkten die Spitzenverbände der Krankenkassen am Mittwoch bei einem Treffen im Bundesgesundheitsministerium ein.

HB/dpa BERLIN. Das Ausmaß der Beitragssenkung bei den einzelnen Kassen sei aber abhängig von deren jeweiliger Finanzsituation, sagte AOK- Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens. Staatssekretär Klaus Theo Schröder hatte vorher zugesichert, die Kassen dürften ihre bis jetzt aufgelaufenen Defizite schrittweise bis zum Jahr 2007 abbauen.

Dazu soll das Gesetz geändert werden: Derzeit dürfen die Kassen Schulden nicht über mehrere Jahre mitschleppen, sondern müssen sie notfalls durch Beitragssatzerhöhung ausgleichen. Die von Regierung und Opposition vor zehn Tagen vereinbarte Gesundheitsreform sieht für die Kassen Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro vor. Davon sollten sie etwa 7 Milliarden Euro für eine Beitragssenkung und 3 Milliarden zur Entschuldung nutzen.

Gesundheits-Staatssekretär Schröder erklärte nach dem auf Initiative des Ministeriums vereinbarten Treffen, die Kassen müssten sämtliche Einsparungen und Zusatzeinnahmen vollständig an die Beitragszahler weitergeben. Dazu zählte er die für die Gesundheitsreform vereinbarten Änderungen im Leistungskatalog, die Umfinanzierung durch Steuern und zusätzliche Beitragseinnahmen aus Betriebsrenten.

Sonstige Einsparungen müssten zumindest teilweise zur Beitragssenkung berücksichtigt werden, sagte Schröder. Spätestens Ende 2007 müssten alle Kassen die Schulden abgebaut und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen aufgebaut haben. Unter diesen Voraussetzungen sei 2004 eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 13,6 Prozent „realistisch“.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer begrüßte das Einlenken der Krankenkassen in der Frage von Beitragssenkungen. „Ich bin sehr zufrieden. Es setzt sich letztlich die Vernunft durch“, sagte der Verhandlungsführer der Union bei den Gesundheits-Konsensgesprächen mit der Regierung am Abend im ZDF.

AOK-Chef Ahrens sagte, durch die Schuldenstreckung auf vier Jahre seien die Kassen in der Lage, die Beiträge bereits im nächsten Jahr zu senken. Es gebe auch „keine Kasse, die den Beitrag nicht senkt, wenn sie es kann“. Der Vorsitzende des Ersatzkassen-Verbandes, Herbert Rebscher, äußerte vor dem Treffen die Sorge, dass manche Kassen ihre Beitragssätze sogar zu stark senken könnten. Bis zum Jahr 2007 soll der Beitragssatz nach der Gesundheitsreform weiter auf 13 Prozent für die Versicherten fallen.

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, kritisierte die Debatte als Sommertheater. Die Politik könne die Kassen nicht zum Rechtsbruch zwingen, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). Die TK hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, den Beitrag zu senken, wenn das möglich sei. Der Wettbewerb werde fast ausschließlich über den Beitrag entschieden.

Die Krankenkassen nannten in einer gemeinsamen Erklärung als Voraussetzung für eine Beitragssatzsenkung, dass die angekündigten Entlastungen tatsächlich finanzwirksam sein werden. Für das Jahr 2003 gehen die Spitzenverbände von stabilen Beitragssätzen aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nannte eine Beitragssenkung auf 13,6 Prozent „reichlich optimistisch“. Die Gesundheitsreform werde den Beitragssatz 2004 voraussichtlich bei durchschnittlich 14,3 Prozent stabil halten, meinte das arbeitgebernahe Institut. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins „Stern“ halten 84 Prozent der Deutschen die zwischen Regierung und Union ausgehandelte Gesundheitsreform für ungerecht.

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