Ankündigungen im Wahlprogramm nicht ausreichend
US-Handelskammer kritisiert Union

Der amerikanischen Handelskammer in Deutschland (Amcham Germany) gehen die im Wahlprogramm von CDU und CSU angekündigten Reformen nicht weit genug. Ohne eine gründlichere Modernisierung Deutschlands würden die Investitionen von US-Firmen weiter zurückgehen.

HB FRANKFURT/M. "Viele Schritte deuten in die richtige Richtung. Es ist aber kein Gesamtpaket, das als Befreiungsschlag für ein investitionsfreundlicheres Umfeld gewertet werden könnte", sagte Amcham-Geschäftsführer Dierk Müller zum Unions-Programm.

Die von CDU und CSU geplante Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent sei zwar eine zaghafte Verbesserung. "Insgesamt ist die Union jedoch nicht mutig genug", so Müller. Die Investoren verlangten Ideen für eine grundlegende Modernisierung. Zur Überwindung der Wachstumsschwäche bedürfe es eines "schlüssigen Gesamtkonzeptes". Noch gilt Deutschland in den Augen Amerikas als nicht zukunftsfähig und zu sehr auf den Staat fixiert.

Unverändert große Probleme für US-Unternehmen stellten das deutsche Arbeits- und Steuerrecht sowie die Bürokratie dar. "Die Steuer- und Abgabenbelastung für die Firmen ist zu hoch", kritisiert Müller. Zudem behinderten viele Gesetze den Wettbewerb. Existenzgründern bieten sich Müller zufolge schlechtere Chancen als in den USA.

Allerdings sei die Bundesrepublik nach wie vor einer der attraktivsten Standorte in Europa mit der größten Konzentration amerikanischer Investitionen. Die Firmen schätzen vor allem die gut ausgebildeten Arbeitskräfte. US-Investitionen in Deutschland beziffert die US-Handelskammer mit 110 Mrd. Euro. Damit sind direkt 800 000 Arbeitsplätze verbunden.

Die umsatzgrößten US-Firmen in Deutschland sind Ford, GM/Opel und IBM. Amerikanische Unternehmen wollen künftig vor allem in Vertrieb und Marketing investieren, auch für Forschung und Entwicklung ist Deutschland ein beliebter Standort. Die Produktion wandert hingegen nach Osteuropa ab.

Die angestrebten Neuwahlen nimmt die US-Wirtschaft als Chance wahr. Auch eine Stärkung der Binnennachfrage ist laut Amcham im großen Interesse der Amerikaner. "Die US-Firmen hier leiden unter der deutschen Konsumflaute. Sie wollen endlich mehr verkaufen", sagte Müller.

Dabei könne selbst ein Stimmungswandlung helfen, Deutschland bei den Investoren wieder ins Gespräch zu bringen. Positiv wurde daher auch die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel aufgenommen, die politischen Beziehungen zu Washington nach einem möglichen Wahlsieg neu zu beleben. Immer mehr Amerikaner fragen bei Müller nach: "Who is Angela?"

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