BERLIN. Einschneidende Veränderungen sieht der Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums auch bei offenen Immobilienfonds vor. Der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, musst noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden.
Bei Leerverkäufen verkaufen Anleger Aktien in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Preis zurückzukaufen. Bei ungedeckten Leerverkäufen decken sich die Investoren nicht mit Aktien ein, sondern verkaufen Aktien, ohne sie ausgeliehen zu haben. So ist es Spekulanten derzeit noch mit einem geringen Kapitalaufwand möglich, Gewinne bei fallenden Kursen zu erzielen. „Die Durchführung ungedeckter Leerverkäufsgeschäfte kann zu Instabilitäten auf den Finanzmärkten führen oder diese verstärken“, heißt es in dem Diskussionsentwurf.
Zudem erschwere die Intransparenz über den Umfang von Leerverkaufspositionen eine sachgerechte Beurteilung auf den Finanzmärkten. Ungedeckte Leerverkäufe von Bank- und Versicherungsaktien sind seit Anfang Februar in Deutschland wieder erlaubt. Die Finanzmarktaufsicht BaFin hatte sie zeitweilig unterbunden, um durch exzessive Preisbewegungen die Stabilität des Finanzsystems nicht zu gefährden.
Die Transparenz bei gedeckten Leerverkäufen soll auf folgende Weise hergestellt werden: Über gedeckte Leerverkäufe in Aktien sowie Positionen aus Finanzinstrumenten soll die Finanzaufsicht BaFin unterrichtet werden. In einer zweiten Stufe sollen größere Leerverkaufspositionen veröffentlicht werden. Bei den gedeckten Leerverkäufen hat sich der Investor die Aktien geliehen, die er verkaufen will.
Außerdem will die Bundesregierung dafür sorgen, dass heimliche Übernahmen von Unternehmen künftig erschwert werden. So sollen die wertpapierhandelsrechtlichen Meldepflichten erweitert werden. Im Blick hat die Regierung dabei offensichtlich den Fall Porsche/Volkswagen. Im Gegensatz zum Direkterwerb von Aktien fallen bislang beispielsweise Optionsgeschäfte mit Barausgleich (Cash settled Options) nicht unter die bestehenden Meldeschwellen für Aktienbesitz.
„Die Nutzung nicht meldepflichtiger Finanzinstrumente ermöglichte in der Vergangenheit in konkreten Fällen ein unbemerktes Anschleichen an Unternehmen“, heißt es im Entwurf. Dies könnte zur Marktverwerfungen und auch zu einer Verringerung der Liquidität an den Börsen führen. Die neuen Meldevorschriften erstrecken sich auf Finanzinstrumente, die lediglich einen Zahlungsausgleich, jedoch kein Recht auf Erwerb von Aktien vorsehen.
Es ist zum Verzweifeln! Die Seriosität und beratungskompetenz der Finanzinstitute sind beim überwiegenden Teil der Menschen in unserem Land nahezu Null. Doch statt den Erwartungen der Menschen nach effizienter Regulierung dieser „Wirtschaftseinheiten“ zu entsprechen, und damit dem demokratischen impetus der bundesrepublik Rechnung zu tragen, bietet die Regierung erneut beispiel dafür, vor dem Druck der Lobby einzuknicken. im Angesicht des Abgrundes, in den die Finanzmärkte im Herbst 2008 zu versinken drohten, schworen die politischen „Eliten“ landauf, landab einander Rigidität beim Entwerfen von Regeln, damit ähnliche Situationen für die Zukunft unterbleiben. Die Palette der Maßnahmen war in Tat imposant: Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte, Verbot bestimmter Finanzderivate, Erhöhung des Eigenkapitals, Verbot bestimmter Spekulationsgeschäfte für banken. Diese Maßnahmen würden zweifellos den Weg politisch öffnen helfen, damit die Tätigkeit der banken wieder genuine inhalte bekommt, nämlich der Realwirtschaft die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Gleichzeitig würde wirksam das systemische Gewicht der Finanzinstitute auf ein politisch beherrschbares Maß zurückgefahren werden. Doch weit gefehlt!! Unsere „Eliten“ kreißen und gebären permanent Konstrukte, die den beobachter baff sein lassen. Vor einigen Wochen wurden auf diesem Wege einer „bankenabgabe“ auf die Welt geholfen, in den die banken je nach systemischem Gewicht insgesamt bis 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen. Angesichts der über 400 Milliarden durch den Staat zur bewältigung der Krise (bisher) gezahlten Euros ergibt sich die besorgte Frage nach der Kompetenz unserer „Eliten“. Und so geht es nun weiter! Die Leerverkäufe von Aktien waren nach Lehman brother verboten, dann wurden sie wieder zugelassen (denn der Deutschen bank musste doch wieder in die Gewinnzone verholfen werden). Neuerdings sollen lt. Entwurf die ungedeckten Leerverkäufe, wohlgemerkt nur die an einer bundesdeutschen börse getätigten, verboten werden. bei der anderen Gruppe begnügt sich die Politikerzunft mit „erhöhter“ Transparenz. Das deutsche institute Leerverkäufe über andere bankplätzen ausführen können, und warum deren destruktive Wirkungen nicht im Visier der bankenaufsichtsbehörde sein sollen, wird wie eh und je Geheimnis unserer politischen „Eliten“ bleiben. Nun Herrschaften, verspielt auch diese Chance. Das Unheil wird seinen Lauf nehmen!
Es geht ein Gespenst um: "Die Spekulation" und "Der Spekulant". Sie müssen quasi als "Dummy" für das kollektive Politikversagen herhalten. Letztlich sind wir alle "Spekulanten", d.h. individuen, die sich eine Vorstellung von der Zukunft machen. Der "harmlose" Sparbuchbesitzer spekuliert z.b. auf eine niedrige inflationsrate. Das ist gut für den Staat, denn den kann er benutzen, um von seinen Schulden per inflation herunter zu kommen. Diejenigen, die sich gegen staatliche bevormundung und wirtschaftliche Fehlentwicklungen schützen oder profitieren wollen, werden verteufelt. im Grunde sind CDU/CSU/FDP Euro-Sozialisten.
@Gastinger
Ansichtssache. Sie neigen zur bigotterie Gastinger.
Finanzinstitute/Spekulanten reagieren als erste auf Vorgaben der Notenbanken.(@Polit-Kritiker).
Dementsprechend werden passende Derivative kreiert um Profit zu erwirtschaften, sind schliesslich Oekonomen. Die Politik wurde mehrmals von den banken gewarnt. Umsonst. Es ist klar, dass tiefe Zinsen eine blase am Hypothekenmarkt schaffen. Die Vorgabe kam aus der Politik zur Ankurbelung der Wirtschaft. Was dann folgte wissen wir alle noch. Die Zinsen stiegen und die blase platzte.
Die Politik schürt in der bevölkerung böse Stimmung gegen die Finanzbranche und reguliert aus dummen Aktionismus bis zur Depression, ständig bedacht vom eigenen Versagen abzulenken. So sehe ich das!!
Gastinger, ich habe in der Krise durch Spekulation z. T. mit Leverage gut verdient - mit Freude kräftig konsumiert, so dass auch andere von meiner Risikobereitschaft profitierten. Jederzeit wieder.
Die nächste blase kommt bestimmt!!
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