Anlegerschutz
Einigung stößt auf geteiltes Echo

Wie können Anleger vor dubiosen Geldanlageberatern geschützt werden? Opposition und Banken halten Gewerbeaufsicht als Kontrollinstanz für zu schwach. Stattdessen solle die Finanzaufsicht BaFin für Ordnung sorgen.
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BERLIN. Der von der Bundesregierung gefundene Kompromiss für die Aufsicht von Vermittlern von geschlossenen Fonds auf dem grauen Kapitalmarkt ist auf ein zwiespältiges Echo gestoßen. SPD, Grüne und Bankenvertreter fürchten, dass Verbraucher weiterhin dubiosen Geldanlageberatern hilflos ausgeliefert seien. Die schwarz-gelbe Koalition will dagegen umgehend die Gewerbeaufsicht als Kontrollinstanz stärken.

Wie das Handelsblatt gestern exklusiv berichtete, hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sich über strengere Vorgaben für den bisher kaum regulierten grauen Kapitalmarkt verständigt. Zukünftig unterliegen Tausende kleine und mittelständische Anbieter geschlossener Fonds nur der Gewerbeaufsicht und nicht der erheblich strengeren Börsenaufsicht. Allerdings müssen sie künftig ihre Sachkunde nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.

Über geschlossene Fonds werden typischerweise Schiffe, Energieprojekte oder Flugzeuge finanziert. Nach Angaben des Fonds-Verbandes VGF haben sie derzeit mehr als 160 Mrd. Euro investiert. Diese Fonds werden bisher allerdings kaum vom Staat beaufsichtigt. Die Branche hatte gewarnt, eine zu scharfe Regulierung würde viele Anbieter existenziell gefährden.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, bezweifelt dagegen, dass der Sumpf des grauen Kapitalmarktes durch den Kompromiss ausgetrocknet werden kann. "Die Gewerbeaufsicht wird die Einhaltung von Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nicht überprüfen können", so Schick. Schon jetzt würden grobe Verstöße von Anbietern und Vermittlern keine Konsequenzen nach sich ziehen. Dafür könne nur die Finanzaufsicht BaFin sorgen. "Während in der internationalen Bankenaufsicht Fortschritte erzielt werden, fallen wir beim nationalen Anlegerschutz zurück", kritisiert der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling das Vorhaben. Es sei "völlig albern", die Gewerbeaufsichtsämter mit der Kontrolle zu betrauen, die bereits jetzt völlig überfordert seien.

Der Zentrale Kreditausschusses (ZKA), in dem alle Bankengruppen zusammensitzen, begrüßte zwar die strengeren Anforderungen an die Vermittler. Ein einheitliches Schutzniveau könne aber besser durch die BaFin gewährleistet werden, hieß es beim ZKA.

Dagegen sieht der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, "neue Meilensteine für den Verbraucher". Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU) erklärte: "Wir müssen jetzt zusehen, dass die Gewerbeaufsicht auch tatsächlich Wirkung entfalten kann." Schließlich müsse sie personell verstärkt und mit entsprechendem Fachwissen ausgestattet werden, sagte Dautzenberg.

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